Der Oberste Volksgerichtshof hat in seinem jährlichen Arbeitsbericht versprochen, weiterhin gegen unrechtmäßige Verurteilungen vorzugehen und die Menschenrechte im Jahr 2017 weiter zu schützen.

In dem Bericht, der dem Nationalen Volkskongress (NVK) während der Jahrestagung von NVK vorgelegt wurde, hieß es auch, dass das Oberste Gericht hat jene bestraft habe, die im letzten Jahr die nationale Sicherheit gefährdet oder die Staatsmacht untergraben haben.

Zhou Qiang, Präsident des Obersten Gerichts

Die Gerichte behandelten dem Bericht zufolge 1,12 Millionen Strafsachen im vergangenen Jahr, 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dabei seien 1,22 Menschen verurteilt und 1076 Angeklagte für unschuldig befunden worden, hieß es weiter.

1376 Strafsachen seien neu aufgerollt und die Urteile geändert worden, hieß es.

“Das Prinzip, dass wir Angeklagte, in deren Fälle es Zweifel gibt, nicht bestrafen, soll dafür sorgen, Unschuldige zu schützen”, sagte Zhou Qiang, Präsident des Obersten Gerichts.

Am 2. Dezember hatte sich das Oberste Gericht öffentlich für die unrechtmäßige Verurteilung von Nie Shubin aus der Provinz Hebei entschuldigt, der 1995 hingerichtet worden war. Es habe sich um ein Fehlurteil gehandelt.

“Ein solches Fehlurteil ist eine Schande für das Justizsystem”, sagte Zhou. Man habe daraus viel gelernt und werde die rechtlichen Verfahren weiter verbessern, um solche Fehlurteile zu verhindern, so Zhou weiter.

Die chinesischen Gerichte hätten ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption verstärkt, hieß es in dem Bericht weiter. Landesweit hätten die nationalen Richter im vergangenen Jahr 45.000 Korruptionsfälle behandelt, an denen 63.000 Angeklagte, darunter 35 ehemalige Beamte auf Ministerebene und 240 Beamte im höheren Dienst, beteiligt gewesen seien, hieß es.

Neben der Bestrafung korrupter Beamte sei auch die Transparenz der Fälle verbessert worden, so der Bericht weiter. Das Oberste Gericht werde auch 2017 gegen Korruption vorgehen, die nationale Sicherheit schützen sowie die soziale Stabilität gewährleisten, erklärte Zhou weiter. Zudem solle das Eigentum der Menschen besser geschützt werden, so Zhou.