Auf Wasserverschmutzer warten schwere Strafen

Firmenchefs, die der Wasserverschmutzung schuldig gesprochen werden, haben bald eine hohe Strafe zu erwarten. Sie kann die Höhe von bis zu einem Halbjahresgehalt erreichen. Dies sieht ein Änderungsvorschlag für das Gesetz über Wasserschmutzung und Kontrolle vor. "Leitende Angestellte oder andere Personen, die direkt verantwortlich sind, können zu einer Strafe von bis zu einem halben Jahresgehalt verurteilt werden, wenn ihre Firma Gewässer verschmutzt hat", heißt es in dem Vorschlag, welcher nun dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur dritten Lesung vorgelegt wurde.

Ungeklärtes Wasser fließt in der Nähe von Lanzhou (Provinz Gansu) in einen Arm des Gelben Flusses.

Wenn alles gut geht, dann sollte die Gesetzesänderung morgen abgesegnet sein, sagt einer der Gesetzgeber. Beim derzeit noch geltenden Gesetz sind keine Strafen für Geschäftsführer vorgesehen. Der Entwurf korrigiert auch die Höchststrafen für die schwarzen Schafe unter den Firmen nach oben. So können sie in schweren Fällen bald für 30 Prozent und in mittelschweren Fällen immerhin noch für 20 Prozent des direkten Verlusts verantwortlich gemacht werden.

Mit dem gegenwärtigen Gesetz kann das Hauptamt für Umweltschutz Wasserverschmutzer mit einer Geldstrafe von höchstens 1 Million Yuan (942.000 Euro) belegen. Dies wird als einer der Haupthindernisse angesehen, der Verschmutzung Herr zu werden. Umweltbehörden und Experten haben deswegen immer wieder strenge Strafen gegen illegale Verschmutzer angemahnt.

Ein Mitteilung des NVK sagt, dass eine Strafe im Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen solle. Niedere Strafen helfen nicht, das seit langem bestehende Problem der "tiefen Kosten für Umweltsünden" anzugehen. Hou Yibin, Mitglied des Ständigen Ausschuss des NVK, erklärte gegenüber den Nachrichtenagentur Xinhua, dass Strafen schwerer sein sollten. "Insbesondere für diejenigen, welche die Umweltregeln wiederholt verletzen."

Ein anderer bemerkenswerter Fakt ist, dass im jüngsten Vorschlag eine Klausel steckt, wonach die Opfer von Wasserverschmutzung eine Sammelklage einreichen können, um von den Verschmutzern eine direkte Entschädigung zu erhalten. Dies ist das erste Mal, dass ein chinesisches Gesetz eine derart ausdrückliche Forderung vorsieht, sagt Rechtsprofessor Tang Weijian von der chinesischen Volksuniversität. "Das wird bestimmt die Opfer ermutigen, nun öfter mit Sammelklage ihre Rechte einzufordern.

Zhou Kunren, der Vizedirektor des Rechtskomitees des NVK, sagt, dass diese Regel darauf abzielen, die Opfer besser zu schützen. Besondere solche, die nicht wissen, wie sie sich auf dem legalen Weg Recht verschaffen können.

Wasserverschmutzung ist eine der größten Umweltsorgen, sowohl der Regierung wie auch des Volkes. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2006 zeigt, dass praktisch das ganze Oberflächenwasser in China eine mittelschwere Verschmutzung aufweist. Rund ein Drittel der getesteten Proben wurden mit einem "V" versehen. Das ist die im Test größtmögliche Verschmutzung.

Die Zahlen des Hauptamts für Umweltschutz zeigen, dass die Verwaltung im Jahr 2006 161 Mal notfallmäßig mit Umweltverschmutzung zu tun hatte. 59 Prozent der Fälle betraf es das Wasser.