Iran-Krise: Ahmadinedschad will Nuklearprogramm in UN-Vollversammlung offenlegen

Überraschend hat der Iran angekündigt, dass er sein Nuklearprogramm offen legen will und kritisiert zugleich die Parteilichkeit der IAEA. Dieses Zugeständnis ist wohl eine Folge des internationalen Drucks und einer drohenden Resolution. China will im Konflikt weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedjad sagte am Sonntag vor seiner Abreise nach New York, er werde die nuklearen Aktivitäten seines Landes in der Vollversammlung der Vereinten Nationen offenlegen, wie die staatliche Agentur IRNA in Teheran berichtet.

Ahmadinedschad sagte laut Shanghai Daily gegenüber Reportern, er wünsche sich, dass die Vereinten Nationen endlich alle Nationen der Welt repräsentierten und nicht länger nur bestimmten Mächten, Lobbies oder Parteien dienten. "Alle UN-Organisationen sollten auf demokratischen Prinzipien aufbauend betrieben werden," sagte er und fügte hinzu, dass diese internationale Körperschaft "seinen Sitz in einem unabhängigen Land haben sollte, so dass es allen Parteien möglich sei, ihre Ansichten frei zu äußern."

Laut IRNA-Informationen wird Ahmadinedschad während seines New-York-Besuchs unter anderem eine Rede vor der 63. UN-Vollversammlung halten, die am Dienstag eröffnet wird, und den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon treffen.

In einem Bericht der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vom letzten Montag hieß es, der Iran habe die notwendige Aufrichtigkeit missen lassen, um in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft seine nuklearen Angelegenheiten zu lösen. Durch Teherans Blockade habe die Wiener UN-Behörde kaum Fortschritte bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms machen können. In dem Bericht rief die IAEA den Iran zu mehr Kooperation auf.

China will eine friedliche Lösung. Auch China hatte den Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm mit Aufmerksamkeit verfolgt. China hoffe, so die Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums am letzten Dienstag, dass der Iran weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten werde, um die noch offenen Fragen so rasch wie möglich zu klären.

Bei einem Besuch Ahmadinedschads in Peking Anfang September hatte Hu Jintao betont, China werde sich nach wie vor dafür einsetzen, den Atomstreit durch friedliche Verhandlungen beizulegen. Dabei werde China seine konstruktive Rolle weiter spielen.

Erst letzten Freitag hatten sich Vertreter aus den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland über mögliche neue Sanktionen gegen den Iran beraten, da Teheran sich weigert, die UN-Resolutionen zu befolgen.

Auch Russland, das die Atomanlagen geliefert hat, spricht sich laut RIA Novosti derzeit gegen weitere Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran bezüglich seines Atomprogramms aus. Das russische Außenministerium sehe die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um Teheran zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen, der in einen Verhandlungsprozess münde.

US-Regierung droht. Die Vereinigten Staaten und deren politische Verbündete haben den Iran wiederholt beschuldigt, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beharrt jedoch auf einer ausschließlich friedlichen Absicht seines Atomprogramms. Der Iran pocht auf sein Recht als Mitglied der IAEA und des "Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen", der ihm die zivile Nutzung von Kernenergie ausdrücklich zugesteht.

Als Reaktion auf die iranische Ablehnung, seine Urananreicherungsaktivität zu stoppen, drohte die US-Regierung damit, neue Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat verhängen zu lassen. Auch hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, dass eine militärische Lösung noch immer eine Option sei.

Bisher hat der Sicherheitsrat drei Sanktionen gegen Teheran verhängt. Doch Ahmadinedschad lässt das kalt: "Was auch immer sie tun werden," sagte er am letzten Donnerstag, "der Iran wird an seinen Vorhaben festhalten." Sanktionen seien nicht von Bedeutung, ergänzte er in einer Pressekonferenz. "Die Ära solcher Drohungen ist zu Ende."

Vetomächte dürfen Entscheidungen blockieren. Gemäß der UNO-Charta in der Fassung von 2005 besteht der Sicherheitsrat aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. "Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats" (Wortlaut). Die zehn nichtständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt. Jedes Jahr wechseln fünf der zehn nichtständigen Mitglieder, deren zweijährige Amtszeit jeweils am 31. Dezember endet.

Ausschließlich die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht und können somit einzeln Sicherheitsratsentscheidungen blockieren. Eine UN-Resolution wird nur dann rechtskräftig, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats mit Ja stimmen und keines der fünf ständigen Mitglieder mit Nein votiert.