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TEIL I Die Demokratische Politik und die Politischen Parteien
1-5 Frage: Im Gegensatz zum Schöffengerichtssystem und zu den öffentlichen Gerichtsverhandlungen in den westlichen Ländern befürwortet China das Volksschöffensystem. Wie werden Volksschöffen gewählt? Welche Machtbefugnisse haben sie?
China hat das Volksschöffensystem eingeführt, um die
Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Bild: Schöffin (rechts) im Meinungsaustausch mit einer Richterin

 

Antwort: Die meisten Länder der Welt praktizieren das Schöffengerichtssystem, um die Demokratie in der Justiz hervorzuheben. Die Gerichte der USA, Großbritanniens und anderer Staaten mit britischem Rechtssystem sind beispielsweise überwiegend Schöffengerichte, während die meisten europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich öffentliche Verhandlungen befürworten. China hat das Volksschöffensystem eingeführt. Es ist ein Rechtssystem, in dem die gewählten Volksschöffen an der Gerichtsverhandlung teilnehmen und dabei die gleichen Rechte wie die Richter haben.

Nach dem Beschluss über die Vervollkommnung des Volksschöffensystems, der im Mai 2005 in Kraft trat, wurden folgende Bedingungen für die Wahl von Volksschöffen festgelegt: Sie müssen die Verfassung der Volksrepublik China achten, mindestens 23 Jahre alt sein und Hochschulbildung besitzen. Wer diesen Bedingungen entspricht und nicht vorbestraft ist, kann sich selbst als Schöffe bewerben. Außerdem kann jeder Bürger, der die Vorbedingungen erfüllt, von Organisationen den Gerichten auf gleicher Ebene empfohlen werden. Nach Überprüfung der Kandidaten schlägt der Gerichtspräsident sie dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses zur Ernennung vor. Die Amtszeit eines Volksschöffen dauert fünf Jahre. Die Zahl der Volksschöffen muss mindestens die Hälfte der gesamten gegenwärtigen Richterzahl betragen.

Statistiken zufolge waren bis zum 10. April 2005 in ganz China insgesamt 26917 Volksschöffen registriert, von ihnen sind 2646 Angehörige nationaler Minderheiten. Das sind 9,8% aller Schöffen. 38,6% der Volksschöffen haben Hochschulbildung. 48% bzw. 13,4% haben eine Fachoberschule bzw. eine normale Oberschule absolviert. Was ihre Tätigkeiten betrifft, so sind 46,5% Angestellte von Partei- und Regierungseinrichtungen, 33,4% sind in Betrieben oder sonstigen Institutionen tätig, 20,1% üben andere Berufe aus. Das Alter der Schöffen liegt überwiegend zwischen 31 und 50 Jahren. Die aktuellen Volksschöffen haben im Durchschnitt ein höheres Bildungsniveau als die früheren. Ihre Alterstruktur ist ausgewogen, sie gehen den verschiedensten Berufen nach und sind insofern repräsentativ für die Bevölkerung.

Bei Verhandlungen des Volksgerichts haben die Volksschöffen die gleichen Befugnisse wie die Richter, dürfen aber nicht dem Gericht vorsitzen. Vor den Gerichtsverhandlungen dürfen Volksschöffen laut Gesetz Akten einsehen, während der Verhandlung vor der Kammer Fragen stellen und natürlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Um zu verhindern, dass die Volksschöffen indirekt zu "inoffiziellen Richtern" werden, und um zu vermeiden, den Volksschöffen ihren Charakter als Repräsentanten der Bevölkerung zu nehmen, werden nach dem neuen Volksschöffensystem die Schöffen über Computer ausgewählt.

Die Volksschöffen beteiligen sich an den Gerichtsverhandlungen. Das entspricht guter Tradition chinesischer Verfahren. Die Volksschöffen legen den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Beachtung der Rechtsnormen und auf Normen der gesellschaftlichen Moral. Volksschöffen und Richter ergänzen einander in ihrer Tätigkeit. Beide Gruppen sind eng mit dem Leben des Volkes verbunden. Dass China das Volksschöffensystem eingeführt hat, ist für die Bewahrung von Gleichheit und Gerechtigkeit, für die Stärkung der Justizdemokratie und für Vorkehrungen gegen eventuelle korrupte Juristen von Bedeutung. Das Volksschöffensystem wird einen positiven und weitreichenden Einfluss auf den weiteren Aufbau der Demokratie und Rechtsordnung in China haben. 

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