EINBLICK IN CHINA: FRAGEN UND ANTWORTEN

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HOME 　　 TEIL I Die Demokratische Politik und die Politischen Parteien

Seit Beginn der Reform und Öffnung im Jahre 1978 bemüht man sich darum, eine sozialistische demokratische Politik zu verwirklichen. Ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung ist entstanden. Damit wurde eine feste und breite Grundlage gelegt, um Korruption zu verhüten und zu bekämpfen. Mit großen Anstrengungen werden flüchtige Missetäter verfolgt und versucht, die von ihnen unterschlagenen Geldsummen zurückzubekommen. Ins Ausland geflohene korrupte Beamte wurden dadurch gesetzlich bestraft. Die Reform des Justizsystems wird vorangetrieben und ein System von Volksschöffen etabliert. Es geht darum, Straftäter zu gesetzestreuen und von der eigenen Arbeit lebenden Bürgern umzuerziehen. Obwohl China bisher die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat, wurde beim gegenwärtigen Justizsystem alles getan, um sicherzustellen, dass Justizirrtümer vermieden werden. In China werden ein Mehrparteiensystem und ein System der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durchgeführt. Dies ist grundlegend für das gegenwärtige politische System Chinas.

1-1 Frage: Ausländische Medien behaupten, das gegenwärtige politische System Chinas sei undemokratisch. Wie sind solche Behauptungen zu kommentieren? Welchen Charakter und welche Besonderheiten hat die demokratische Politik Chinas?

Antwort: Die Geschichte der menschlichen Zivilisation und die Realitäten beweisen, dass es in der Welt niemals ein einziges, allgemeingültiges und absolut demokratisches System gab. Das gibt es auch heute nicht. Westliche Medien hegen Vorurteile gegenüber unserer demokratischen Politik. Die Hauptursache liegt darin, dass sie China nach den Maßstäben des Westens beurteilen. Sie ignorieren die Tatsache, dass China zur Zeit im raschen Tempo demokratische Maßnahmen trifft. Das Urteil, ob ein politisches System demokratisch ist oder nicht, sollte vor allem davon abhängen, ob dieses politische System Garantien dafür bietet, dass Wünsche und Willen der Bürger erfüllt werden, dass die Menschen Herren im eigenen Land sind und ihre legitimen Rechte und Interessen gewährleistet werden. Die sozialistische Demokratie Chinas ist keine Demokratie für eine Minderheit, sondern für die Mehrheit des Volkes. Die Bevölkerung Chinas, ein Fünftel der Weltbevölkerung, herrscht im eigenen Land und erledigt alle gesellschaftlichen Angelegenheiten selbst. Sie genießt umfangreiche demokratische Rechte. In den vergangenen 20 Jahren wurde in China ein Wirtschaftswachstum von jährlich mehr als 9% verzeichnet. Ohne die Garantie einer demokratischen Politik wäre dieses Tempo unvorstellbar.

1-2 Frage: China unternimmt große Anstrengungen, um ein Rechtssystem chinesischer Prägung aufzubauen. Ein Rechtsstaat soll etabliert werden. Wie weit ist man vorangekommen? Was ist das Ziel? Welche Aspekte sind bei einem solchen Rechtssystem zu beachten?

Antwort: Allgemein bekannt ist, dass die Rechtskultur Chinas in der über 2000 Jahre währenden Zeit der Feudalgesellschaft nur schwach entwickelt war. Im Zeitraum zwischen 1949, dem Gründungsjahr der Volksrepublik China, und den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es kaum anders. Obwohl China im Jahre 1954 eine Verfassung verabschiedete, wurde das sozialistische Rechtssystem, das nach Gründung der Volksrepublik China schrittweise errichtet worden war, während der "Kulturrevolution" (1966–1976) völlig zerstört. Aus der "Kulturrevolution" wurden verschiedene Lehren gezogen. Eine lautet: Die sozialistische Demokratie und das sozialistische Rechtssystem dürfen nicht vernachlässigt werden.

1-3 Frage: Ausländische Medien berichten, dass mehr als 4000 chinesische Regierungsbeamte, die der schweren Korruption verdächtigt werden, ins Ausland geflohen sind. Nach vorsichtigen Schätzungen sollen sie Geld in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar ins Ausland geschmuggelt haben. Was wird getan, um diese Kriminellen zu verfolgen und die Rückgabe der von ihnen unterschlagenen Gelder zu erreichen? Was machen die chinesischen Gerichte, um diese korrupten Beamten zu bestrafen?

Antwort: Da wir keine Sonderstatistiken haben, können wir nicht feststellen, ob die ausländischen Berichte völlig richtig sind. Aber es ist eine unleugbare Tatsache, dass gewisse der Korruption verdächtige Elemente mit unterschlagenem Geld ins Ausland geflohen sind. Die Korruption stellt sich hier als Tauschhandel zwischen Macht und Geld dar.

1-4 Frage: Manche Leute meinen, in der chinesischen Justiz gebe es drei "hartnäckige Krankheiten": Die Dezentralisation der Justiz, das Administrieren bei Gerichtsverhandlung und die Vernachlässigung der Qualifikationsüberprüfung der Richter. Stimmt das? Wie sollen bei einer künftigen Justizreform diese Mängel überwunden werden?

Antwort: In der Verfassung und anderen Gesetzen wurde deutlich festgeschrieben: "Das Volksgericht und die Staatsanwaltschaft üben selbstständig die Jurisdiktion bzw. die Kontrollgewalt aus und sind dem Volkskongress gegenüber verantwortlich. Sie stehen unter Aufsicht des Volkskongresses und sind frei von Einmischungen durch den Verwaltungsapparat, gesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen. Die Justizbehörden machen in ihrem Zuständigkeitsbereich selbstständig von ihren Befugnissen Gebrauch." Aber ein mangelhaftes politisches System hat seit über zehn Jahren nur geringe Erfolge bei der Justizreform ermöglicht. Vor allem der Übelstand, dass die Justiz durch Administration gelenkt wird, besteht unverändert weiter. Tatsächlich können in der richterlichen Tätigkeit die erwähnten drei Mängel immer noch festgestellt werden.

1-5 Frage: Im Gegensatz zum Schöffengerichtssystem und zu den öffentlichen Gerichtsverhandlungen in den westlichen Ländern befürwortet China das Volksschöffensystem. Wie werden Volksschöffen gewählt? Welche Machtbefugnisse haben sie?

Antwort: Die meisten Länder der Welt praktizieren das Schöffengerichtssystem, um die Demokratie in der Justiz hervorzuheben. Die Gerichte der USA, Großbritanniens und anderer Staaten mit britischem Rechtssystem sind beispielsweise überwiegend Schöffengerichte, während die meisten europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich öffentliche Verhandlungen befürworten. China hat das Volksschöffensystem eingeführt. Es ist ein Rechtssystem, in dem die gewählten Volksschöffen an der Gerichtsverhandlung teilnehmen und dabei die gleichen Rechte wie die Richter haben.

1-6 Frage: Eine ausländische Menschenrechtsorganisation behauptet, in chinesischen Gefängnissen würden Häftlinge misshandelt. Ist das wahr? Welche Maßnahmen werden zur Umerziehung von Gefangenen ergriffen?

Antwort: Wir wissen nicht, ob diese Menschenrechtsorganisation mit den chinesischen Gesetzesvorschriften und Maßnahmen zur Umerziehung von Häftlingen vertraut sind. Wir wissen auch nicht, wo die so genannten Misshandlungen stattgefunden haben könnten. Hat diese Menschenrechtsorganisation dafür Beweise? Sachlich ist festzustellen, dass sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren beachtlich verbessert hat. Bei der Sicherung der Menschenrechte der Häftlinge wurden große Fortschritte gemacht. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass China konsequent am Leitgedanken festhält, die überwiegende Mehrheit der Häftlinge lasse sich umerziehen. Die chinesischen Resozialisierungsanstalten zielen im Grund genommen darauf ab, Häftlinge zu neuen Menschen umzuerziehen, die das Gesetz achten und von eigener Arbeit leben können. So können sie wieder in die Gesellschaft zurückkehren und freie Bürger werden.

1-7 Frage: Viele Länder haben die Todesstrafe abgeschafft. Warum wird sie in China noch immer beibehalten? Was macht man, um Justizirrtümer bei Todesurteile zu vermeiden?

Antwort: Die Todesstrafe ist eine der ältesten Strafen. China ist nicht das einzige Land, das die Todesstrafe noch nicht aufgegeben hat. In der ganzen Welt gab und gibt es heftigen Meinungsstreit darüber, ob man die Todesstrafe abschaffen oder beibehalten soll. Zur Zeit befürworten 90 Länder, etwas weniger als die Hälfte der mehr als 180 Länder der Welt, die Abschaffung der Todesstrafe. Manche davon haben tatsächlich die Todesstrafe abgeschafft. In den übrigen 95 Ländern gibt es weiter die Todesstrafe, auch wenn ihre Anwendung streng kontrolliert wird.

1-8 Frage: Im Westen sind viele Leute der Meinung, in China herrsche ein Einparteiensystem. Was ist dazu zu sagen? Welchen besonderen Charakter hat das chinesische Parteiensystem im Vergleich mit dem Zwei- oder Mehrparteiensystem der westlichen Länder?

Antwort: Wir erklären zunächst, dass es in China kein Einparteiensystem gibt. Neben der Kommunistischen Partei existieren in China acht weitere Parteien. Das sind: das Revolutionäre Komitee der Chinesischen Kuomintang, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die Zhigong-Partei Chinas, die Jiusan-Gesellschaft und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans.