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TEIL II Friedliche Entwicklung und Auswärtige Beziehungen
2-4 Frage: Die Situation der Welt in der nuklearen Frage verschlechtert und kompliziert sich tendenziell. Wohin wird sich die nukleare Politik Chinas unter diesen Umständen entwickeln? Muss die frühere Politik geändert werden?
Die chinesische Regierung hat feierlich versprochen, zu keiner Zeit und auf keinen Fall als erste Atomwaffen anzuwenden.
Bild: SSBN (Nuclear-powered Ballistic Missile Submarine) der chinesischen Marine
 

Antwort: Ja, das Nuklearproblem zeigt gegenwärtig eine Tendenz zur ständigen Verschlechterung und Komplikation. Trotzdem will China in Zukunft seine nukleare Politik in den folgenden fünf Punkten nicht verändern:

Erstens hält China am defensiven Charakter seiner Atomstreitkräfte fest. Diese dienen zur Wahrung der Landessicherheit. China wird nie aggressiv oder expansiv gegen ein fremdes Land auftreten und noch weniger mit Kernwaffen drohen.

Zweitens steht China zu seinem Versprechen, nicht als erster Kernwaffen anzuwenden. Was China sagt, gilt; China hält Wort.

Drittens will China den begrenzten Umfang seiner Atomstreitkraft nicht ändern. Das heißt, dass die Atomstreitkraft bleibt begrenzt und wird angemessen entwickelt, sie dient der nuklearen Abschreckung. Für China ist es nicht notwendig, den Umfang seiner Kernwaffen unbegrenzt zu vergrößern.

Viertens setzt sich China mit ganzer Kraft für die internationale atomare Abrüstung, die Zusammenarbeit in der Rüstungskontrolle und gegen die Verbreitung von Atomwaffen ein. Darum werden wir uns weiterhin bemühen.

Fünftens bleibt unser Ziel unverändert, nukleare Waffen auf der Welt endgültig, allseitig und gründlich zu vernichten.

Chinas Atompolitik ist ernsthaft und konsequent. Sie hat sich seit 40 Jahren nicht verändert. Als ein Land mit Atomwaffenbesitz hat China sich nie der Verantwortung und Pflicht entzogen, für die atomare Abrüstung einzutreten. China befürwortet stets, nukleare Waffen allseitig zu verbieten und sie gründlich zu vernichten. Wir sind entschiedene Gegner der Verbreitung von Atomwaffen, in welchem Staat auch immer. China befürwortet und fördert nicht die Weitergabe nuklearer Waffen; es hilft auch anderen Ländern nicht bei der Atomwaffenentwicklung. Gleichzeitig betont China, seine Ablehnung der Atomwaffenverbreitung solle nicht die Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie beeinträchtigen.

China entwickelt Atomwaffen konsequent als Defensivwaffen. An dem Tag, da China in den Besitz nuklearer Waffen kam, erklärte die chinesische Regierung feierlich, Kernwaffen zu keiner Zeit und auf keinen Fall als erste einzusetzen. Auch während des kalten Krieges, als China sich mit nuklearer Bedrohung und Erpressung konfrontiert sah, auch angesichts der Tatsache, dass nach Ende des kalten Krieges die internationale Sicherheitssituation sich enorm verändert hat –, China hielt sich streng an dieses Versprechen und wird sich auch in Zukunft daran halten. Chinas Atompolitik bleibt unverändert. 

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