|
Die Anträge der PKKCV-Mitglieder unterscheiden sich von denen der
NVK-Abgeordneten. Da der NVK das höchste Organ der Staatsmacht ist,
haben die Anträge seiner Abgeordneten Rechtskraft, sobald sie
angenommen worden sind.
Die PKKCV ist eine Organisation der Einheitsfront. Die Anträge der
PKKCV-Mitglieder sind eine Form der demokratischen Überwachung und
haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Darüber hinaus werden die
Anträge der NVK-Abgeordneten im allgemeinen während deren Tagungen
eingebracht, während die Anträge der PKKCV-Mitglieder sowohl
während der Tagungen als auch in den Tagungsferien gestellt werden
können.
(CIIC/10. Februar 2003)
|
