Drei Abgeordnete des Nationalen Volkskongress (NVK) und vier Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) sind Mitte der Woche ihrer Ämter enthoben worden. Damit wurden in den vergangenen vier Jahren insgesamt rund 30 NVK-Abgeordnete und PKKCV-Mitglieder aus ihren Ämtern entfernt.

Die Entscheidung fiel im Vorfeld der für den 3. bis 5. März geplanten jährlichen Plenartagungen des 10. NVK und der 10. PKKCV.

Der gegenwärtige NVK besteht aus annähernd 3000 Abgeordneten und die PKKCV aus über 2000 Mitgliedern. Das Mandat aller Abgeordneten und Mitglieder beträgt fünf Jahre.

Unter den wegen Korruption oder Wirtschaftskriminalität aus ihren Ämtern enthobenen Politikern, befinden sich zwei frühere Beamte von Ministerrang: Qiu Xiaohua, der frühere Leiter des Staatlichen Statistikamtes und Zheng Xiaoyu, der ehemalige Direktor des Staatlichen Amtes für Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln. Qiu und Zheng müssen mit weiteren Strafen rechnen.

Das PKKCV-Mitglied Qiu wurde bereits aus seinem Ministeramt entlassen und aus der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ausgeschlossen. Er wird verdächtigt, an einem Betrugsfall in Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsfonds in Shanghai verwickelt gewesen zu sein, der im vergangenen Jahr auch zum Fall des Parteichefs der Stadt geführt hatte.

Die Kommission für Disziplinkontrolle beim Zentralkomitee der KP Chinas teilte mit, Qiu habe von Unternehmern Bestechungsgelder entgegen genommen, ein liederliches Leben geführt und als Leiter des Amtes das Verbrechen der Bigamie begangen.

Zheng, der ebenfalls PKKCV-Mitglied war, wird verdächtigt, durch die Annahme von Bestechungsgeldern die Autorität seines Amtes Genehmigungen zu erteilen, missbraucht und bei dem Fehlverhalten von Verwandten und Untergebenen weggeschaut zu haben.

Ministerpräsident Wen Jiabao hatte im Januar dieses Jahres ein eingehende Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen Zheng angeordnet.