Das "Gesetz über den Kampf gegen die Spaltung des Landes"

Das "Gesetz über den Kampf gegen die Spaltung des Landes" verkörpert den Willen der chinesischen Regierung, mit größter Kraft und größter Aufrichtigkeit die friedliche Wiedervereinigung zu verwirklichen. Einige Artikel lauten:

Artikel 6 Der Staat ergreift die folgenden Maßnahmen, um den Frieden und die Stabilität im Gebiet der Taiwan-Straße zu wahren und die Beziehungen der beiden Seiten zu entwickeln:

1) den Personenverkehr zwischen den beiden Seiten zu ermutigen und voranzutreiben, um die gegenseitigen Verständnisse und das gegenseitige Vertrauen zu verstärken;

2) den wirtschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten zu ermutigen und voranzutreiben, die direkten Post-, Verkehrs- und Handelsverbindungen zu verwirklichen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Seiten zum gegenseitigen Nutzen enger zu machen;

3) den Bildungs-, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, Gesundheits- und Sportleraustausch zwischen den beiden Seiten zu ermutigen und voranzutreiben, um gemeinsam die vorzüglichen Traditionen der chinesischen Kultur zu pflegen;

4) die gemeinsame Bekämpfung der Verbrechen durch die beiden Seiten zu ermutigen und voranzutreiben;

5) und die anderen Tätigkeiten zugunsten der Wahrung von Frieden und Stabilität im Gebiet der Taiwan-Straßen sowie der Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten zu ermutigen und voranzutreiben.

Der Staat schützt nach dem Gesetz die Rechte und Interessen der Landsleute von Taiwan.

Artikel 7 Der Staat tritt dafür ein, eine friedliche Wiedervereinigung durch berechtigte Konsultationen und Verhandlungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verwirklichen. Die Konsultationen und Verhandlungen können in Schritten und Etappen und auf vielfältige flexible Weise erfolgen.

Die beiden Seiten der Taiwan-Straße können hinsichtlich folgender Angelegenheiten die Konsultationen und Verhandlungen durchführen:

1) die offizielle Beendigung der Feindseiligkeit der beiden Seiten der Taiwan-Straße;

2) die Planung für die Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten;

3) Schritte und Anordnung der friedlichen Wiedervereinigung;

4) die politische Stellung der Taiwan-Behörde;

5) der seinem Status entsprechende Spielraum des Taiwan-Gebietes in der Welt;

6) die anderen mit der Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung in Zusammenhang stehenden Fragen.

Artikel 8 Gegenüber den Tatsachen, dass die Spalterkräfte zur "Unabhängigkeit Taiwans" in irgendeinem Namen und irgendeiner Weise Taiwan aus China abtrennen, oder den wichtigen Vorfällen, die zur Abspaltung Taiwans aus China führen könnten, oder einem völligen Verlust der Möglichkeit zur friedlichen Wiedervereinigung muss der Staat die nicht friedlichen Mittel und die anderen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität zu verteidigen.

Die nicht friedliche Weise und andere notwendige Maßnahmen, die nach den vorgegebenen Bestimmungen getroffen werden, werden vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission entschieden und durchgeführt und rechtzeitig dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses berichtet.

Veranstalter: Förderverein der Auslandschinesen für die friedliche Vereinigung Chinas in Deutschland