Zeit, die Steuern zu senken

"Es ist an der Zeit, die Reform der Mehrwertssteuer landesweit durchzuführen", sagt Mao Yushi, Wissenschaftler am Beijinger Wirtschaftsinstitut Unirule. "Frühere Erfahrungen zeigen, dass die Reform die lokalen Unternehmen beleben kann und nicht zu einem bedeutenden Verlust an Steuereinnahmen führen wird."

China hatte im Jahr 2004 in den nordostchinesischen Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang eine versuchsweise Reform der Mehrwertssteuer eingeführt. Nach der Reform werden Unternehmen von der Mehrwertssteuer in Höhe von 17 Prozent ausgenommen, die auf Produktionsausrüstungen und Rohstoffe erhoben wird.

Zwischen 2004 und 2007 hat diese Maßnahme in der Provinz Liaoning zu einem Rückgang der Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 5 Prozent geführt. Insgesamt sind die Steuereinnahmen der Provinz in den Jahren 2005 und 2006 aber über 20 Prozent und im Jahr 2007 um 32,4 Prozent gestiegen.

"Die Entscheidungsträger erwägen eine Ausdehnung der Reform über das ganze Land bereits seit einer Weile", sagt Su Ming, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts für Steuerwissenschaften beim Finanzministerium. "Wir werden diesen Schritt schon sehr bald sehen."

Experten sind darüber hinaus der Ansicht, es sei notwendig, die Einkommenssteuerschwelle anzuheben, da die Verbraucher bereits den Druck der steigenden Inflation spüren.

Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes ist das durchschnittliche Einkommen der Stadtbewohner in der ersten Jahreshälfte nominal um 14,4 Prozent gestiegen. Nach Berücksichtigung der Inflation blieb aber nur ein reales Wachstum von 6,3 Prozent übrig.

Unterdessen hält sich der Verbraucherpreisindex auf einem hohen Niveau, auch wenn das Wachstum der Preise im Juli nur noch 6,3 Prozent betrug. Im Februar hatte die Inflationsrate 8,7 Prozent betragen. Analysten sind allerdings der Ansicht, dass die Regierung die Preiskontrolle im Bereich der öffentlichen Versorgung lockern muss, so zum Beispiel bei Elektrizität und Benzin. Eine Lockerung würde allerdings vermutlich zu einem erneuten Anstieg der Inflation führen.

"Die steigende Inflation führt zu einer höheren Belastung der niedrigen Einkommensgruppen”, sagt Mao. "Es ist unzumutbar, dass die Individualeinkommen so viele Jahre hinter den Steuereinnahmen der Regierung hinterherhinken."

China hat im März die Schwelle für die Einkommensteuer von 1600 Yuan pro Monat auf 2000 Yuan angehoben. Diese Änderung habe die Einnahmen der Regierung um 30 Milliarden Yuan pro Jahr verringert, geht aus offiziellen Statistiken hervor.

Allerdings hat sich die gesamte Einkommenssteuer des Landes in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum auf 27,3 Prozent erhöht, anstatt sich nach der Steuersenkung zu verringern.