Die neue Struktur des chinesischen Eigentumssystems

In diesem Jahr jährt sich die Reform und Öffnung nach außen zum 30. Mal. Die chinesische Gesellschaft hat während dieser Zeit gravierende Veränderungen erlebt. Laut dem Bericht des 17. Parteitags der chinesischen Kommunistischen Partei (KP Chinas) vom Oktober 2007 wird das Eigentumsrecht nun gleichberechtigt geschützt. Eine neue Struktur soll verwirklicht werden, in der verschiedene Eigentumsformen gleichberechtigt konkurrieren und sich gegenseitig fördern. Das wirft Fragen auf: Wie ist diese neue Struktur der Entwicklung des Eigentumssystems zu verstehen? Was bedeutet das für die staatseigene und private Wirtschaft in China und welche Tendenz ist zu beobachten?

Vor kurzem hat die Tageszeitung Renmin Ribao ein Interview mit Chen Yongjie gemacht, dem Direktor des Forschungsbüros der Chinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute sowie Professor und Doktorvater Zhao Zhenhua. Sie wurden anhand von Thesen gebeten, die Situation zu analysieren.

Verschiedene Eigentumsformen haben einen neuen Inhalt.

Hintergrund: Nach der Statistik des chinesischen Statistikamtes machte das staatseigene Kapital 2004 im Kapital von staatseigenen Industrieunternehmen 77% aus, das Kollektivkapitel 0,3%, das Kapital aus juristischen Personen 22,1%, das private und ausländische 0,7%. Das private Kapital macht im Kapital von privaten Industrieunternehmen 72,6% aus, das staatseigene Kapital 0,1%, Kollektivkapitel 1,1%, das Kapital aus juristischen Personen 25,4%, das private und ausländische 0,6%.

These: Die staatseigene Wirtschaft, Kollektivwirtschaft und die private Wirtschaft in der heutigen Zeit weisen einen großen Unterschied im Vergleich zu dem Begriff in früherer Zeit auf und erhalten einen neuen Inhalt und eine neue Form.

Chen Yongjie: Zur Zeit hat sich der Inhalt der Eigentumsformen gravierend verändert. Erstens ist die staatseigene Wirtschaft zum großen Teil zur gemischten Eigentumsform mit Holding durch staatseigene Unternehmen geworden. Zweitens haben sich die Kollektivunternehmen auf dem Land und in kleinen Kommunen zu privaten Betrieben und Aktienkollektivgesellschaften verwandelt. Drittens sind die mittleren und großen privaten Unternehmen zum großen Teil private GmbHs und Aktiengesellschaften geworden und entwickeln sich zu einer gemischten Eigentumsform. Viertens bilden die neu entstandenen wirtschaftlichen Organisationen eine neue Wirtschaftsform. Es gibt z. B. jetzt mehr als 50 Fondsverwaltungsgesellschaften, die über 300 Fonds verwalten. Die Fondskonten betrugen 2007 über 80 Millionen. Der gesamte Umfang des Marktwerts erreicht 3 Billionen Yuan im Oktober 2007. Diese Fondsverwaltungsgesellschaften sind die größten gesellschaftlichen Investoren geworden. Das Eigentumsrecht dieser Firmen ist meistens pluralisiert und gehört der Öffentlichkeit. Die Verwaltung und der Betrieb sind öffentlich, selbständig, unabhängig und haben viele Kennzeichen gemeineigenen Eigentums.

Zhao Zhenhua: Das beschreibt die Realität. Wir dürfen die heutige Wirtschaft in China keineswegs mehr mit dem traditionellen Standpunkt über die Teilung der gemeineigenen und privaten Wirtschaft betrachten. Ein neuer Standpunkt der Eigentumsform muss gebildet werden. Vor allem im Bereich der gemeineigenen Wirtschaft hat sich der Inhalt stets verändert. Einerseits sind immer mehr gesellschaftseigene Unternehmen entstanden. Zum Beispiel sind die mittleren und großen privaten Unternehmen in der Provinz Zhejiang und Shanghai zum großen Teil private GmbHs und Aktiengesellschaften geworden und haben pluralisierte Aktieninhaber. Manche staatseigene und Kollektivunternehmen haben sich auch daran beteiligt. Solche Unternehmen sind nicht mehr private Unternehmen oder staatseigene Unternehmen im traditionellen Sinne, sondern gesellschaftseigene Unternehmen einer neuen Art. Außerdem haben die oben genannten wirtschaftlichen Organisationen wie Fondsverwaltungsgesellschaften Eigenschaften der gemeineigenen Wirtschaft. Das Entstehen solch neuer Formen festigt und ergänzt das Gemeineigentum. Die Entwicklung gemischter Eigentumsformen bedeutet, dass das Gemeineigentum, vor allem das Staatseigentum, einen effektiven Weg in Verbindung mit der Marktwirtschaft gefunden hat.

Die Entstehung neuer Gesetze und neuer Politik

Hintergrund: Im Jahr 2007 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, die auf einen Anstoß der Reform und Umstrukturierung der gemeineigenen Wirtschaft und die Förderung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft abzielen, wie zum Beispiel das "Eigentumsgesetz", das "Gesetz für Körperschaftssteuer", das "Anti-Monopol-Gesetz" oder das "Arbeitsvertragsgesetz".