KP Chinas wird innerparteiliche Demokratie ausweiten

Die chinesische Regierungspartei, die Kommunistische Partei (KP) Chinas, will innerhalb der Partei zunehmend mehr demokratische Strukturen einführen. Das Wahlsystem der Partei soll dahingehend überarbeitet werden. Außerdem sollten verschiedene Modelle eingeführt werden, die auf den unteren Ebenen der Partei mehr Freiraum schaffen, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Organisation beim Zentralkomitee (ZK) der KP Chinas, Ouyang Song, am Mittwoch.

Derzeit findet in Beijing der 17. Parteitag der KP Chinas statt. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Organisation beim ZK der KP Ouyang auf einer Pressekonferenz den Aufbau der KP Chinas und die dafür zuständigen Parteifunktionäre vorstellen. Die Organisationsabteilung beim ZK der KP Chinas ist die Einrichtung, die die Angelegenheiten der Parteifunktionäre überwacht und verwaltet.

Auf der Pressekonferenz sagte Ouyang, die KP Chinas lege großen Wert auf demokratische Strukturen innerhalb der Partei. Sie bemühe sich darum, einen soliden und effektiven demokratischen Aufbau innerhalb der Partei zu fördern. Seit dem 16. Parteitag im Jahr 2002 seien zahlreiche demokratische Strukturen innerhalb der Partei geschaffen worden, sagte Ouyang:

"Seitdem sind die Geschäftsordnung des Parteikomitees und die Verfahren zur Entscheidungsfindung erheblich verbessert worden. Entscheidungen werden heute zunehmend auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse oder durch demokratische Prozesse gefunden. Die regionalen Parteikomitees sind angehalten, wichtige Entscheidungen durch Abstimmungen zu treffen und auch Funktionäre für wichtige Posten durch Wahlen zu besetzen.

Durch die Entfaltung der Demokratie innerhalb der Partei kann sie ihrer Führungsrolle hinsichtlich der Volksdemokratie noch besser gerecht werden. So wirkt sich die Demokratisierung der Partei positiv auf die Volksdemokratie aus, beide Seiten profitieren voneinander und entwickeln sich gemeinsam."

In seinem Bericht zum Parteitag hat Hu Jintao, der Generalsekretär der KP Chinas, eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung der innerparteilichen Demokratie für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Zwei wichtige Maßnahmen sind, das System der Einberufung des Parteitages zu vervollkommnen, wobei in diesem Fall die Wahl der Delegierten für eine bestimmte Amtsdauer praktiziert werden soll. In einigen Regionen könne man probeweise ständige Delegierte bestimmen. Außerdem soll das parteiinterne Wahlsystem reformiert werden, der Mechanismus für die Nominierung der Kandidaten und die Wahlmethoden sollen verändert werden. Dadurch will man sich schrittweise einer Direktwahl der führenden Gremien der Parteiorganisationen auf den unteren Ebenen annähern.

Ouyang erklärte, die Versuche seien sehr erfolgreich verlaufen. Auch in Zukunft werde die Organisationsabteilung derartige Maßnahmen in die Tat umsetzen.

In diesem Jahr wurden zwei Nicht-Parteimitglieder zum Minister für Wissenschaft und Technik beziehungsweise zum Gesundheitsminister ernannt. Dieser Schritt hat im In- und Ausland großes Aufsehen erregt. In seinem Bericht zum Parteitag stellte Hu fest, man solle weitere Persönlichkeiten, die nicht Mitglieder der KP Chinas seien, für wichtige Ämter empfehlen.

Ouyang unterstrich, dass seine Abteilung sich auch weiterhin darum bemühen werde, hochqualifizierte Nicht-Parteimitglieder für Führungspositionen zu finden. Er sagte, seit der Reform und Öffnung habe die KP Chinas eine tief greifende Reform des politischen Systems eingeleitet, die sozialistisch-demokratische Politik erweise sich als sehr vital. Die Reform des politischen Systems sei auch weiterhin ein wichtiger Aspekt der Reform und Entwicklung in China:

"Die Reformen in China sind umfassend. Sie beziehen sich keineswegs nur auf das Wirtschaftssystem. Auch das politische System muss tief greifend umstrukturiert werden. Die wichtigste Aufgabe der Reform in China liegt darin, die Reform des politischen Systems voranzutreiben, die sozialistisch-demokratische Politik zu entfalten und eine sozialistische politische Kultur zu schaffen.

In Hus Bericht zum 17. Parteitag wird eindeutig darauf hingewiesen, dass man bei der Reform des politischen Systems die korrekte politische Orientierung beibehalten müsse. "Wir werden gemäß den Plänen des ZK der KP Chinas die Reform des politischen Systems fortsetzen."