Anwälte dürfen in Zukunft Verdächtige treffen

Die Legislative hat gestern ein neues Gesetz verabschiedet, das Verteidigern ab Juni nächsten Jahres ermöglicht, Verdächtige zu treffen und Zeugenaussagen einzuholen.

Der Zusatz zu dem Gesetz über Rechtsanwälte, der während der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet wurde, beinhaltet drei Punkte.

Verteidiger dürfen ihre Klienten nach der Ersteinvernahme oder anderen von juristischen Organen veranlassten Zwangsmaßnahmen treffen. Gespräche zwischen Rechtsanwälten und Verdächtigen werden nicht überwacht und Verteidiger haben das Recht alle Akten und Unterlagen zu dem Fall einzusehen und sie dürfen selbst Beweise sammeln oder bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht um Beweisfindung ansuchen.

Das bestehende Strafgesetz erlaubt zwar Verdächtigen, ihre Anwälte nach polizeilicher Einvernahme zu treffen, beinhaltet allerdings keine detaillierte Interpretation.

Das Gesetz über Rechtsanwälte beinhaltet überhaupt keine einschlägigen Bestimmungen und verhindert daher bei Einwänden der Polizei, dass viele Verdächtige Zugang zu ihren Anwälten erhalten.

Wang Rong, ein auf Strafverteidigung spezialisierter Anwalt aus Shanghai, sagte, dass viele Anwälte nicht bereit sind Strafsachen zu übernehmen, weil sie oft Schwierigkeiten haben, ihre Klienten zu treffen, Zugang zu Unterlagen zu dem Fall zu erhalten und Beweise einzuholen.

Der Zusatz ändert diese Situation sagte Yang Minglun, stellvertretender Direktor des Rechtskomitees des ständigen Ausschusses des NVK, indem es "die Rechte der Anwälte, vor allem in Kriminalfällen, schützt".

Der Zusatz legt fest, dass die Meinungen und Bemerkungen der Verteidiger vor Gericht nicht zu einer Verfolgung führen dürfen, sofern sie nicht die nationale Sicherheit bedrohen oder sie ehrenrührig sind, sagte er. "Der Zusatz, der nächsten Juni in Kraft tritt, wird die Arbeitsbedingungen der Anwälte merklich verbessern", betonte er.

Der Gesetzgeber erwägt auch die Strafprozessordnung abzuändern, um die Vorschriften kohärenter zu machen, sagte Yang.

In der gestrigen Sitzung der Legislative wurde auch ein Zusatz zum Protokoll über das Abkommen für Urheberrechte im Handel ratifiziert, um den Zugang zu Arzneimitteln in Notfällen in Bezug auf öffentliche Gesundheit zu beschleunigen. In der Sitzung wurden noch drei weitere Gesetze angenommen.

Der Zusatz zur Zivilprozessordnung, der seit langem bestehende Probleme bei der effektiven Durchsetzung von Urteilen der Zivilgerichte behandelt.

Das revidierte Energiegesetz, das die Erfüllung von Energieeffizienzzielen durch die Lokalregierungen und ihre leitenden Beamten als Schlüsselkriterien definiert, wenn ihre Leistungen von höheren Ebenen überprüft werden.

Das Gesetz über städtische und ländliche Planung, das der ungezügelten Urbanisierung und der irrationalen Landeinvernahme in ländlichen Gebieten Einhalt gebieten soll.