China verstärkt Vorgehen gegen unerlaubte Preisgestaltung

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Sonntag den Beschluss des chinesischen Staatsrates über die Revidierung der Vorschriften über administratives Vorgehen gegen rechtswidrige Preisabsprachen unterzeichnet. Der Erlass tritt damit umgehend in Kraft.

Ein Verantwortlicher der chinesischen Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform sagte dazu vor der Presse, die chinesische Regierung habe diese Vorschriften überarbeitet, um rechtswidrige Handlungsweisen bei der Preisgestaltung schwerer zu bestrafen. Auch die legitimen Rechte und Interessen der Konsumenten und Geschäftsführer sollten dadurch besser geschützt werden.

Weiter hieß es, gemäß dem Preisgesetz werde die chinesische Regierung zudem bald vorläufige Maßnahmen zur Preisgestaltung erlassen. Dies diene der Eindämmung einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Die Maßnahmen werden jedoch weder die Position der Unternehmen als Hauptkörperschaft, noch die normale Führung der Unternehmen beeinträchtigen.