Höchstes chinesisches Machtorgan überprüft den Bericht über die Katastrophenbekämpfung

Der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, das höchste Machtorgan Chinas, wird Ende Juni den Bericht des chinesischen Staatsrats über die Katastrophenbekämpfung in den Erdbebengebieten in der südwestlichen Provinz Sichuan sowie den Wiederaufbau der Region überprüfen.

Wie auf einer Sitzung der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses am Montag zu erfahren war, wird die dritte Konferenz des Ständigen Ausschusses des 11. Chinesischen Nationalen Volkskongresses vom 24. bis 26. Juni stattfinden. Dabei werden die Abgeordneten auch über die Anpassung des chinesischen Zentralbudgets beraten und über die Entwürfe des Gesetzes über staatliches Eigentum, des Gesetzes über die Kreiswirtschaft und des Feuerwehrgesetzes diskutieren. Zudem wird das höchste chinesische Machtorgan die Konvention über die Rechte der Behinderten ratifizieren.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan beschloss der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, entsprechende Gelder aus dem diesjährigen Staatsbudget für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete bereitzustellen.