China stellt 70 Mrd. Yuan für Wiederaufbau nach Erdbeben bereit

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Donnerstag das Revidierungskonzept des Staatsrates über das Budget 2008 angenommen. Dementsprechend wird die chinesische Zentralregierung einen Fonds für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Provinz Sichuan einrichten. Diese Gelder werden speziell für den Wiederaufbau der geschädigten Gebiete eingesetzt. In diesem Jahr werden dadurch 70 Milliarden Yuan (6,5 Milliarden Euro) bereitgestellt.

Seit dem verheerenden Erdbeben in Wenchuan in der Provinz Sichuan haben die Zentral- und Lokalregierungen bereits über 54,3 Milliarden Yuan (5 Milliarden Euro) bereitgestellt. Derzeit sind die Rettungsarbeiten in eine neue Phase eingetreten. Die chinesische Regierung hat einen langfristigen Plan für den Wiederaufbau nach der Katastrophe ausgearbeitet. Der Haushalt soll in diesem Jahr nach den Bedürfnissen in den Katastrophengebieten geregelt werden. Der zentrale Fonds zur Stabilisierung und Regelung des Haushalts ist in Gang gesetzt worden. Der chinesische Finanzminister Xie Xuren hat am Dienstag die Notwendigkeit und Durchführbarkeit zur Regelung des Haushalts und zur Errichtung des Fonds vor dem Ständigen Ausschuss des chinesischen NVK erläutert.

"Der Haushalt der Zentralregierung für das Jahr 2008 wird gemäßigt geregelt. Für den Wiederaufbau nach der Katastrophe werden Gelder gebraucht. Die normale Produktions- und Lebensordnung in den betroffenen Gebieten werden so bald wie möglich wieder hergestellt sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gefördert werden. 2006 hat die Zentralregierung den Fonds zur Stabilisierung und Regelung des Haushalts etabliert. Derzeit stehen noch 103,2 Milliarden Yuan (9,6 Milliarden Euro) zur Verfügung. Davon werden Gelder zur Errichtung des Fonds für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Provinz Sichuan bereitgestellt. Dies wird die normale Durchführung des Haushalts nicht beeinflussen. Der Wiederaufbau kann noch in diesem Jahr abgeschlossen werden."

Von verschiedenen Kanälen sind hohe Summen gesammelt worden. 60 Milliarden Yuan (5,6 Milliarden Euro) davon stammen aus dem Fonds zur Stabilisierung und Regelung des Haushalts. Weitere finanzielle Mittel kommen aus Steuergeldern und Lotterieeinnahmen sowie aus staatseigenem Kapital. Dazu erklärte Xie "Diese Gelder, die aus verschiedenen Kanälen stammen, werden durch Fonds koordiniert, um nutzbringend eingesetzt zu werden. In diesem Jahr hat die Zentralregierung eine relativ große Summe für den Wiederaufbau nach der Katastrophe aus Fonds bereitgestellt. Zukünftig wird die Zentralregierung den Fonds gemäß den konkreten Gegebenheiten des Wiederaufbaus sowie der Kapitalquellen regeln."

Wie zu erfahren ist, werden 40 Milliarden Yuan (3,7 Milliarden Euro) vom Fonds für den Wiederaufbau der Wohnungen der Geschädigten eingesetzt. Xie betonte, dass bei der Verteilung der Kapitalmittel der Grundsatz gelte, "die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen".

"Bei der Verteilung der Gelder wird nach dem Prinzip 'Die Menschen in den Mittelpunkt stellen' vorgegangen. Der Gewährleistung der Grundversorgung der Geschädigten sowie dem Wiederaufbau der Einrichtungen für öffentliche Dienstleistungen werden dabei höchste Prioritäten eingeräumt. Die Gelder für die Wiederherstellung der städtischen und ländlichen Infrastruktur, für öffentliche Dienstleistungen und für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion sowie für den Handel werden koordiniert angeordnet."

China und sogar die internationale Staatengemeinschaft verfolgen die Transparenz und Nützlichkeit des Einsatzes der Kapitalmittel mit großer Aufmerksamkeit. Die chinesische Regierung ist dazu verpflichtet, den Einsatz der Kapitalmittel vor dem Ständigen Ausschuss des chinesischen NVK aufzuschlüsseln. Xie betonte, die betreffenden Systeme müssten noch weiter verbessert werden. Die Kontrolle werde von Grund auf verstärkt.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen NVK hat das höchste Kontrollrecht. So wird der Staatsrat dazu aufgefordert, so bald wie möglich Methoden zur Verwaltung des Fonds zu erlassen. Zudem sollen die Kapitalmittel sparsam verwaltet und die Ausgaben für nicht dringend notwendige Bereiche müssten eingeschränkt werden.