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german.china.org.cn Datum: 26. 08. 2008 |
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China will sein Strafrecht erneut revidieren. Am Montag wurde der revidierte Gesetzesentwurf dem Legislativorgan zur Überprüfung vorgelegt. Der Entwurf sieht eine härtere Bestrafung für Taten wie Bestechung und den Missbrauch von Bürgerinteressen vor.
Die unrechtmäßige Bevorzugung von Angehörigen und Freunden durch Staatsangestellte wird von der Gesetzesrevision zum ersten Mal zur Straftat erklärt. Dem Täter droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von mindestens sieben Jahren. Staatsangestellte, die ein großes Privatvermögen besitzen und dessen Herkunft sie nicht nachweisen können, werden nach neuem Gesetz zu Haftstrafen von zehn Jahren verurteilt. Bisher galt eine Haftstrafe von fünf Jahren.
Quelle: CRI
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