Souveränität

Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer laut Ministerium "null und nichtig"

01.11.2015

Das Außenministerium hat am Freitag einen Spruch des Schiedsgerichts über Rechtsprechung und Zulässigkeit im Streit im Südchinesischen Meer zurückgewiesen und gesagt, er sei null und nichtig.

Das Ministerium sagte in einer Stellungnahme, die auf seiner Website veröffentlicht wurde, das Ergebnis habe für China keine bindende Wirkung.

"Das Ergebnis des Spruches wird Chinas Souveränität und Rechte im Südchinesischen Meer in keiner Weise beeinflussen", sagte der stellvertretende Außenminister Liu Zhenmin am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Das auf Antrag der Philippinen eingerichtete Gericht hatte am Donnerstag entschieden, ihm obliege die gesetzliche Zuständigkeit im Streit im Südchinesischen Meer.

Chinas Souveränität und Rechte im Südchinesischen Meer seien historisch begründet und durch internationale Gesetze, darunter die Konvention der Vereinten Nationen für Seegerichtsbarkeit (UNCLOS), gedeckt, besagte die Stellungnahme.

"In Bezug auf territoriale Souveränität und maritimes Recht und Interessen wird China keine aufgezwungene Lösung und keinen einseitigen Ausweg Dritter akzeptieren", besagte der Text.

Die Stellungnahme besagte weiterhin, die Entscheidung der Philippinen zur Schlichtung sei "eine politische Provokation unter dem Deckmantel der Rechtsprechung".

"Die Motivation hinter der Schlichtung ist nicht die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, sondern ein Versuch, Chinas territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu eigenen Zwecken zu missachten", sagte Liu.

Chen Xiangyang, Fachmann für das Südchinesische Meer am Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen, merkte an, die Entscheidung des Schiedsgerichtes sei genau zwei Tage, nachdem ein Schiff der US Navy sich innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone der chinesischen Inseln aufgehalten habe, gefallen.

"Ich sehe da einen Zusammenhang, und das erklärt auch, warum die Philippinen sich mit ihrer Unterstützung für Washingtons Aktion zu Wort gemeldet haben", sagte er.

"Das US Schiff und der von den Philippinen veranlasste Rechtsstreit hat das Problem im Südchinesischen Meer sogar noch komplizierter gemacht."

Chen Qinghong, ein anderer Forscher am Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen, sagte, die Angelegenheit im Südchinesischen Meer sei sehr viel komplizierter, als alles, was durch internationales Recht geregelt werden könnte.

"Man muss beispielsweise Souveränität, nationale Emotionen, öffentliche Aktivitäten der Vergangenheit und traditionelle Fischereirechte in Betracht ziehen. Ich denke deshalb, der beste Weg zu einer Lösung sind gegenseitige Vereinbarungen, bei denen auch internationales Recht Berücksichtigung finden könnte."

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Schiedsspruch, Südchinesischen, Meer