Von Felix Lehmann, Beijing

Die Beziehungen zwischen China und der EU sind eigentlich positiv. China hat ein nachhaltiges Interesse daran, die bilateralen Kontakte zu vertiefen und auch den Handel zu verstärken. Durch die Reformpolitik, die nach den beiden gerade geendeten Tagungen vertieft werden soll, kann der Austausch sogar noch verbessert werden.

Teil der Reformpolitik Chinas sind zunächst einmal die Reformen der Angebotsseite. Die Überproduktion, vor allem in der Schwerindustrie bei den Gütern Kohle, Stahl und Zement, werden Schritt für Schritt abgebaut. China möchte seine problematischen Wirtschaftszweige gesund schrumpfen. Damit reagiert das Land auf die Forderungen seiner europäischen Partner nach einer Reduzierung seiner überschüssigen Produktion, die auch die Märkte in Europa belastet.

Ministerpräsident Li Keqiang versprach am Rande der Plenarsitzungen zudem, die Märkte des Landes weiter für ausländische Unternehmen zu öffnen.

China ist ein starker Befürworter der europäischen Integration. Das Land hat ein nachhaltiges Interesse an einem stabilen Euro und an einer Welt, die sich durch Multipolarität und kulturelle Diversität auszeichnet.

Doch die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft von Seiten der EU lässt weiterhin auf sich warten. Obwohl China bereits 2001 das Versprechen gegeben worden war, macht Europa in dieser Frage keine Anstalten, auf China zuzugehen und überzieht das Land stattdessen mit Anti-Dumping-Maßnahmen. Aufeine Antwort auf Chinas Angebot, einen bilateralen Investitionsvertrag mit der EU zu schließen, wartet das Land ebenfalls noch. Und Premierminister Li Keqiang forderte von der EU unlängst, die Beschränkungen für High-Tech-Exporte endlich aufzuheben.

Mit dem Argument, Chinas Überproduktion schade Europas Märkten, kann nach den von Beijing angestoßenen Reformen der Angebotsseite nur noch bedingt Stimmung gegen eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen gemacht werden. Zudem bietet die Sorge vor einer protektionistischen Handelspolitik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump einer Anlass, die Wirtschaftskooperation zwischen China und Europa enger zu gestalten. Europa sollte die Signale hören und das Investitionsklima verbessern.