In
China wird das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen
Konsultation unter Führung der KP Chinas durchgeführt. In
diesem System ist die KP Chinas die regierende Partei, während
die demokratischen Parteien die politischen Bündnisse der sozialistischen
Werktätigen und der Patrioten, die den Sozialismus unterstützen,
bilden. Sie wirken bei der Verwaltung des Landes mit und arbeiten mit
der KP China beim Aufbau der sozialistischen Sache zusammen. Die KP
Chinas führt die Macht eines 1,3 Mrd. Einwohner zählenden
Landes, daher muss sie, verschiedene Meinungen und Kritiken einholen
und sich der Überwachung der breiten Volksmassen unterziehen. Die
demokratischen Parteien sind wichtige Kanäle, durch die die Volksmassen
ihre Meinungen unterbreiten und ihre Aufsichtsrolle spielen können.
Die Hauptformen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen
Konsultation sind: 1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige Plattform, auf der Delegierte
verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter
aus verschiedenen Bevölkerungsschichten an Beratungen und Diskussionen
über die Staatsangelegenheiten teilnehmen. 2. Die vom ZK der KP
Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen
Foren für Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien
und Parteilose. Auf diesen Foren werden genannte Persönlichkeiten
über wichtige Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird über
wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsführer
und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten
der Volkskongresse und die der Mitglieder der PKKCV beraten, darüber
hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt. 3. Die aus
den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse
nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse
auf allen Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei
ihre Kontrollfunktion zur Geltung. 4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen
Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien,
Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufwärts
sowie in zuständigen Abteilungen. 5. Empfehlung von geeigneten
Mitgliedern demokratischer Parteien für Führungspositionen
in Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeorganen.
Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen
der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind unabhängig
und genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit und
den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas befolgt in Zusammenarbeit
mit den demokratischen Parteien die gundlegende Richtlinie langfristige
Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und
Leid miteinander teilen.