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Der Staatsrat |
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Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen. Der Ministerpräsident des Staatsrates wird vom Staatspräsidenten empfohlen, vom NVK bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die anderen Mitglieder des Staatsrates werden vom Ministerpräsidenten empfohlen, vom NVK oder dessen Ständigem Ausschuss bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die Legislaturperiode des Staatsrates beträgt jeweils fünf Jahre, die Amtszeit seiner Mitglieder darf nicht länger als zehn Jahre betragen. Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat die folgenden Funktionen und Befugnisse: das Recht auf die Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen. Am 16. März 2003 erteilte Staatspräsident Hu Jintao seinen ersten Präsidentenerlass, gemäß der Resolution der 1. Tagung des 10. NVK Wen Jiabao zum Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China zu ernennen. Am 17. März empfahl Ministerpräsident Wen Jiabao in Übereinstimmung mit der Klausel 62 der Verfassung der 1. Tagung des 10. NVK die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatsräte, die Minister, die Vorsitzenden der Staatskommissionen, den Präsidenten der Chinesischen Volksbank, den Präsidenten der Oberrechungskammer und den Generalsekretär und legte seine Empfehlung der Tagung zur Überprüfung und Annahme vor. Nach dem Abstimmungsergebnis wurden Huang Ju, Wu Yi (w.), Zeng Peiyan und Hui Liangyu zu den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrates und Zhou Yongkang, Cao Gangchuan, Tang Jiaxuan, Hua Jianmin und Chen Zhili (w.) zu den Staatsräten der Volksrepublik China gewählt. Die anderen Mitglieder des Staatsrates sind: |
