Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Die VR China richtet den Obersten Volksgerichtshof ein, während alle Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte die höheren Volksgerichte und die Volksgerichte der mittleren und Grundebene einrichten.

Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Er ist dem NVK und dessen SA verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organen noch von Einzelpersonen manipulierbar. Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt der Oberste Volksgerichtshof folgende Funktionen aus:

1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgerichtshof selbst behandelt werden sollen.

2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung.

3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.

Überblick über die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofes in seiner letzten Legislativperiode

Am 11. März 2003 erstattete Xiao Yang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, im Namen des Obersten Volksgerichtshofes der 1. Tagung des 10. NVK den Tätigkeitsbericht. In den letzten fünf Jahren seiner Amtszeit hat der Oberste Volksgerichtshof unter der Überwachung des NVK und dessen SA große Anstrengungen unternommen, um seine Richtlinie „gerecht und effizient zu arbeiten“ durchzuführen, und dabei neue Fortschritte gemacht.

In den letzten fünf Jahren hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 20 293 Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, was eine Zunahme um 46% gegenüber den fünf Jahren zuvor bedeutete; die lokalen Volksgerichte aller Ebenen und Sondergerichte haben unterdessen 29,6 Mio. Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, was eine Zunahme um 22% gegenüber vor fünf Jahren bedeutete.

In den letzten fünf Jahren haben die Volksgerichte insgesamt 2,83 Mio. Strafsachen erster Instanz verhandelt und abgeschlossen, 16% mehr als fünf Jahre zuvor, und 3,22 Mio. Verbrecher verurteilt, 18% mehr als fünf Jahre zuvor; insgesamt 23,62 Mio. zivile Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, 20% mehr als fünf Jahre zuvor, und insgesamt 26 399 auswärtige Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, eine jährliche Zunahme um 4%.

In Übereinstimmung mit der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“, dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK) und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Maco (SVZM) hat der Oberste Volksgerichtshof mit der SVZHK eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen Gerichten des Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Übertragung jeweiliger Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten und eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen dem Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Durchführung jeweiliger Gerichtsentscheidungen und mit der SVZM eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen Gerichten des Landesinnern und der SVZM für eine gegenseitige Übertragung jeweiliger Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten und eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen dem Landesinnern und der SVZM für eine gegenseitige Lieferung von Beweismaterialien getroffen, wodurch die Kooperation zwischen dem Landesinnern und Hong Kong und Macao im juristischen Bereich gefördert worden ist. Darüber hinaus hat der Oberste Volksgerichtshof die „Bestimmungen über die Billigung der Volksgerichte für die Rechtsprechungen ziviler Rechtsfälle durch betreffende Gerichte im Gebiet Taiwan“ ausgearbeitet, was die Entwicklung des persönlichen Kontakts und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland und Taiwan vorangetrieben hat.

In den letzten fünf Jahren haben die Volksgerichte im ganzen Land insgesamt 66 757 Urteile und Entscheidungen, gegen die die staatsanwaltschaftlichen Organe nach dem Rechtsprechungs- und Überwachungsverfahren Berufung eingelegt hatten, verhandelt und abgeschlossen. Dabei wurden 14 956 nach dem Gesetz revidiert, 5011 aufgrund neuer Beweise oder ungeklärter Tatsachen an eine untere Instanz zu erneuter Verhandlung zurückgegeben, 24 797 durch das freiwillige Treffen von Schlichtungsvereinbarungen vonseiten der Betroffenen abgeschlossen und 20 107 nach dem Gesetz beibehalten. Darüber hinaus ist die Berufung von 1886 Urteilen und Entscheidungen von den staatsanwaltschaftlichen Organen wieder zurückgezogen worden.

Der Oberste Volksgerichtshof hat die juristische Auslegung der Gesetze intensiviert und die Volksgerichte aller Ebenen angeleitet und überwacht, die Gesetze richtig anzuwenden und die Einheit der Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. In den letzten fünf Jahren hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 170 Dokumente betreffes juristischer Auslegung ausgearbeitet, was sich gegenüber von fünf Jahren zuvor vervierfachte. Darüber hinaus hat es mehr als 2000 Dokumente betreffs juristischer Auslegung der Gesetze, die den Regeln der WTO nicht entsprachen, rechtzeitig revidiert, davon sind 177, die abgeschafft wurden, der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden.

Präsident des Obersten Volksgerichtshofes

Der Präsident des Obersten Volksgerichtshofes geht aus der Wahl des NVK hervor. Seine Amtszeit dauert in der Regel fünf, höchstens zehn Jahre. Auf der 1. Tagung des 10. NVK am 16. März 2003 wurde Xiao Yang erneut zum Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes der VR China gewählt.