Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist ein wichtiges Organ für die Mehrparteienzusammenarbeit und die politische Konsultation unter Führung der KP Chinas.

China ist ein bevölkerungsreiches Land mit vielen Nationalitäten und vielen Parteien. Um die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nationalitäten, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und parteilosen Persönlichkeiten zu fördern und den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben, muss sich der Staat vor seiner Entscheidungsfindung für wichtige Staatsangelegenheiten mit Vertretern aus allen Gesellschaftsschichten konsultieren. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 sind viele wichtige Probleme hinsichtlich des Wirtschaftsaufbaus, des politischen und gesellschaftlichen Lebens und der Einheitsfront von der PKKCV diskutiert worden. Durch eingehende Diskussionen und den Meinungsaustausch verschiedener Gesellschaftsschichten können politische Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen repräsentativer sein, was nicht nur den Forderungen und Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht, sondern auch vernünftigen Meinungen der Minderheit Akzeptanz verschafft. Dieses Vorgehen weist eine der wichtigsten Besonderheiten des demokratischen Systems des chinesischen Sozialismus auf.

Die 1. Vollversammlung der PKKCV fand vom 21. bis zum 30. September 1949 im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das „Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“ mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung diskutiert und angenommen. Die Vollversammulung wählte Mao Zedong zum Vorsitzenden der Zentralen Volksregierung der VR China und Zhu De, Liu Shaoqi, Song Qingling, Li Jishen, Zhang Lan und Gao Gang zu den Vizevorsitzenden. Ferner wurden 56 Mitglieder der Zentralen Volksregierung gewählt. Darüber hinaus wurde das Organisationsgesetz der PKKCV formuliert und angenommen, so dass die demokratische Einheitsfront des chinesischen Volkes organisatorisch vervollständigt und verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die Rote Fünf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied „Marsch der Freiwilligen“ zur Nationalhymne der Volksrepublik China zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erklären und in Beijing umzubenennen, die christliche Zeitrechnung für die Volksrepublik China einzuführen und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober festzulegen. Auf der Konferenz verkündete Mao Zedong, dass die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut werde.

Nach der Einberufung des 1. NVK im Jahre 1954 hörte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben und Befugnisse des NVK auszuüben, und dient seither als beratende Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee der PKKCV in seine 10. Amtszeit eingetreten.

Gemäß dem gegenwärtig geltenden Statut der PKKCV gründete sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen Ständigen Ausschuss sowie 9 Sonderkommissionen (Antragsüberprüfungskommission, Wirtschaftskommission, Kommission für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt, Kommission für Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Sport, Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung, Kommission für Nationalitäten und Religionen, Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien, Kommission für Angelegenheiten von Hong Kong, Macao und Taiwan und Kommission für auswärtige Angelegenheiten) und auf lokaler Ebene die Lokalkomitees. Die Amtszeit jeder PKKCV beträgt 5 Jahre. Jedes Jahr findet eine Tagung statt.

Das Organ des Landeskomitees der PKKCV ist die Zeitung „Politische Konsultation des Volkes“, die im Jahr 1983 gegründet wurde.

Vom 3. bis zum 12. März 2005 fand die 3. Tagung des X. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in Beijing statt.

Auf der Tagung nahmen die Teilnehmer die Resolution über den von Jia Qinglin, Vorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, erstatteten Tätigkeitsbericht 2004 des Ständigen Ausschusses des Landeskomitees der PKKCV, die Resolution über den Bericht über die Überprüfung von Anträgen seit der 2. Tagung, die Resolution über die Überprüfung von Anträgen der 3. Tagung und die politische Resolution über die 3. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV an.

Seit 2004 hat die PKKCV insgesamt 4478 Anträge, von denen 4114 Anträge aus den Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV, 115 aus den acht demokratischen Parteien und der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute und 34 aus anderen Gruppen kamen. Für 4263 davon wurden Akten zur Überprüfung angelegt. Nach dem Abschluss seiner 2. Tagung hat das Landeskomitee der PKKCV Anträge jeweils mehr als 150 Organen, darunter u. a. dem ZK der KP Chinas, dem Ständigen Ausschuss des NVK, dem Staatsrat, dem Landeskomitee der PKKCV, den zuständigen Abteilungen der Zentralen Militärkommission, dem Obersten Volksgerichtshof, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Volksregierungen und den Parteikomitees der verschiedenen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten sowie betreffenden Organisationen, zur Behandlung vorgelegt. Bis zum 20. Februar 2005 sind 99,15% der Anträge von den zuständigen Abteilungen behandelt worden, welche die Mitglieder des Landeskomitees der PKKCV über die Ergebnisse informiert haben.

Auf der Schlusssitzung der 3. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV wurden Tong Chee Hwa, Zhang Meiying und Zhang Rongming zu Vizevorsitzenden des Landeskomitees der PKKCV gewählt.

Das X. Landeskomitee der PKKCV

Vorsitzender: Jia Qinglin

Vizevorsitzende: Wang Zhongyu, Liao Hui, Liu Yandong (w.), Ngapoi Ngawang Jigme (Tibeter), Ba Jin, Pagbalha Geleg Namgyai (Tibeter), Li Guixian, Zhang Siqing, Ding Guangxun, Henry Ying Tung Fok, Ma Man-Kei, Bai Lichen (Hui), Luo Haocai, Zhang Kehui, Zhou Tienong, Hao Jianxiu (w.), Chen Kuiyuan, Abul’ahat Abdurixit (Uigure), Xu Kuangdi, Li Zhaozhuo (Zhuang), Huang Mengfu, Wang Xuan, Zhang Huaixi, Li Meng, Tung Chee Hwa, Zhang Meiying (w.) und Zhang Rongming (w.)