Die Staatsorgane | Die Kommunistische Partei Chinas | Das System der Mehrparteienzusammenarbeit
und der politischen Konsultation
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Allgemeines




 

Das System der Mehrparteienzusammarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas ist das grundlegende politische System in China.
China ist ein Land mit mehreren Parteien. Neben der KP Chinas gibt es noch acht demokratische Parteien. Diese demokratischen Parteien existierten bereits vor der Gründung der Volksrepublik China. Politisch unterstützen sie die Führung der KP Chinas. Diese Haltung haben sie über lange Jahre hinweg durch die langjährige Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gewählt. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch unabhängig und genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit und den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie „Langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen“.
Die demokratischen Parteien sind keine Oppositionsparteien, sondern sich an der Regierung beteiligende Parteien. Dies zeigt sich hauptsächlich auf folgende Weise: Sie wirken an den Regierungsanlegenheiten mit, indem sie sich an Beratungen über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der Nominierung von Kandidaten für die Staatsführung und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und zur Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates beitragen.
Bevor der Staat wichtige Maßnahmen ergreift oder über wichtige Angelegenheiten bezüglich der Finanzverwaltung des Staates und der Lebenshaltung der Bevölkerung entscheidet, konsultiert sich die KP Chinas mit den demokratischen Parteien und demokratischen Parteilosen, um mit ihnen Übereinstimmungen zu erzielen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Ein bestimmter Anteil der Mitglieder der demokratischen Parteien und Parteilosen ist in den Staatsorganen, dem NVK und dessen Ständigem Ausschuss und den örtlichen VK vertreten, so dass sie an Entscheidungen über politische Angelegenheiten mitwirken und politische Angelegenheiten diskutieren und eine Kontrollrolle spielen können. In der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wird die Rolle der demokratischen Parteien und Parteilosen zur Entfaltung gebracht. Mitglieder der demokratischen Parteien und Parteilose können auf Empfehlung der PKKCV führende Ämter in den Regierungen und Justizorganen aller Ebenen bekleiden. Das ist das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas.
Die Hauptformen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation sind: 1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige Bühne, auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bevölkerungsschichten an Beratungen und Diskussionen über die Staatsangelegenheiten teilnehmen. 2. Die vom ZK der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren für Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilosen. Auf diesen Foren werden genannte Persönlichkeiten über wichtige Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird über wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsführer und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der PKKCV beraten, darüber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt. 3. Die aus den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre Kontrollfunktion zur Geltung. 4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien, Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufwärts sowie in zuständigen Abteilungen. 5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern demokratischer Parteien für Führungspositionen in Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeorganen.