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Das
System der Mehrparteienzusammarbeit und der politischen Konsultation unter
Führung der KP Chinas ist das grundlegende politische System in China.
China ist ein Land mit mehreren Parteien. Neben der KP Chinas gibt es
noch acht demokratische Parteien. Diese demokratischen Parteien existierten
bereits vor der Gründung der Volksrepublik China. Politisch unterstützen
sie die Führung der KP Chinas. Diese Haltung haben sie über
lange Jahre hinweg durch die langjährige Zusammenarbeit und den gemeinsamen
Kampf mit der KP Chinas gewählt. Die KP Chinas und die demokratischen
Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen
Parteien sind organisatorisch unabhängig und genießen im Rahmen
der Verfassung politische Freiheit und den gleichen juristischen Status.
Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien
die grundlegende Richtlinie Langfristige Koexistenz, gegenseitige
Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen.
Die demokratischen Parteien sind keine Oppositionsparteien, sondern sich
an der Regierung beteiligende Parteien. Dies zeigt sich hauptsächlich
auf folgende Weise: Sie wirken an den Regierungsanlegenheiten mit, indem
sie sich an Beratungen über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien,
an der Nominierung von Kandidaten für die Staatsführung und
an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und zur Formulierung
und Durchsetzung von Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetzen
und Verordnungen des Staates beitragen.
Bevor der Staat wichtige Maßnahmen ergreift oder über wichtige
Angelegenheiten bezüglich der Finanzverwaltung des Staates und der
Lebenshaltung der Bevölkerung entscheidet, konsultiert sich die KP
Chinas mit den demokratischen Parteien und demokratischen Parteilosen,
um mit ihnen Übereinstimmungen zu erzielen und gemeinsam Entscheidungen
zu treffen. Ein bestimmter Anteil der Mitglieder der demokratischen Parteien
und Parteilosen ist in den Staatsorganen, dem NVK und dessen Ständigem
Ausschuss und den örtlichen VK vertreten, so dass sie an Entscheidungen
über politische Angelegenheiten mitwirken und politische Angelegenheiten
diskutieren und eine Kontrollrolle spielen können. In der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wird die Rolle der
demokratischen Parteien und Parteilosen zur Entfaltung gebracht. Mitglieder
der demokratischen Parteien und Parteilose können auf Empfehlung
der PKKCV führende Ämter in den Regierungen und Justizorganen
aller Ebenen bekleiden. Das ist das System der Mehrparteienzusammenarbeit
und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas.
Die Hauptformen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation
sind: 1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV).
Dies ist eine wichtige Bühne, auf der Delegierte verschiedener Parteien
und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter aus verschiedenen
Bevölkerungsschichten an Beratungen und Diskussionen über die
Staatsangelegenheiten teilnehmen. 2. Die vom ZK der KP Chinas und von
den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren für Persönlichkeiten
aus den demokratischen Parteien und Parteilosen. Auf diesen Foren werden
genannte Persönlichkeiten über wichtige Angelegenheiten informiert,
mit ihnen wird über wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten
der Staatsführer und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten
der Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der PKKCV beraten,
darüber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt.
3. Die aus den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse
nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse
auf allen Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei
ihre Kontrollfunktion zur Geltung. 4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen
Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien,
Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufwärts
sowie in zuständigen Abteilungen. 5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern
demokratischer Parteien für Führungspositionen in Staatsanwaltschaften
und Rechtspflegeorganen.
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