Die Ziele und Aufgaben der chinesischen Justiz bestehen darin, im Rahmen der Gesetze die grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie alle anderen legitimen Rechte und Interessen der Bürger, das öffentliche Eigentum und das rechtmäßig erworbene Privateigentum der Bürger zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren, die zügige Durchführung des Modernisierungsporgamms des Landes zu gewährleisten und in Übereinstimmung mit dem Gesetz Verbrecher zu ahnden.
2001 kam der Oberste Volksgerichtshof unter der Aufsicht des NVK und dessen Ständigen Ausschusses (SA) treu seinen Pflichten, die ihm die Verfassgung und das Gesetz auferlegen, nach, befolgte das Prinzip der Gerechtigkeit und Effizienz, verstärkte die Rechtsprechung, trieb die Reform der Gerichte voran, arbeitete hart für den Aufbau des Justizmitarbeiterkontingents und machte neue Fortschritte in allen Arbeiten.
Im letzten Jahr übte der Oberste Volksgerichtshof seine Befugnis zur Rechtsprechung aus, schloss 3047 Rechtsfälle ab, arbeitete 34 Entwürfe über die gesetzliche Auslegung aus, behandelte 152 557 Beschwerdebriefe von Bürgern und empfing Bürger zu Sprechstunden. Die örtlichen Volksgerichte und Sondergerichte aller Ebenen schlossen 5 927 660 Rechtsfälle ab, darunter 729 958 Strafsachen, 12,3% aller Rechtsfälle, 5 076 694 Zivilsachen , 85,74% aller Rechtsfälle und 121 008 Verwaltungssachen, 2,05% aller Rechtsfälle.
Die Volksgerichte bestraften kraft des Gesetzes Schwerbrecher, die es auf den Umsturz der Staatsmacht und die Störung der Wiedervereinigung des Vaterlandes abgesehen hatten, terroristische Anschläge und gesetzwidrige Handlungen der Falungong-Organisation wie die Störung der Gesetzesdurchführung, hart. In der Kampagne zur rigorosen Bekämpfung der Verbrechen und zur Sanierung der öffentlichen Ordnung befolgten die Volksgerichte entschieden das Prinzip der zügigen und unnachgiebigen Bekämpfung von Verbrechen, versetzten schwerpunktmäßig Verbrechen von Organisationen mit Mafiacharakter, Gewaltverbrechen wie Bombenanschläge, Mord, Raub und Entführung, und häufig verübten Delikten wie Diebstählen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger schwerwiegend gefährdeten, schwere Schläge. Der Rauschgifthandel und die Herstellung und der Absatz von pornographischen Publikationen wurden entschieden bestraft. Die Anzahl der Verbrechen von Organisation mit Mafiacharakter, die 2001 aufgedeckt und bestraft wurden, ging um das 6,3- bzw. 3,8fache hoch. Verbrechen betreffs des Waffenschmuggels und Bombenanschläge wurden kraft des Gesetzes entschieden bekämpft. Die Bestrafung dieser Rechtsfälle, die das Leben und Eigentum von Bürgern ernstlich gefährdeten, trug zum Schutz der sozialen Stabilität bei. Auch Mißhandlungen von Kindern und Frauen wurden kraft des Gesetzes entschieden geahndet.
Die Volksgerichte bestraften auch Verbrechen betreffs gravierender Störung der Marktwirtschaftsordnung wie die Herstellung und den Absatz von gefälschten oder minderwertigen Produkten, Schmuggel, Betrügereien im Finanzwesen, Steuerhinterziehung und Widerstand gegen die Steuererhebung, Exportzollbetrügereien und die Herstellung und den Absatz von Falschgeld kraft des Gesetzes hart und gingen gegen Pyramidenverkäufe vor. 2001 wurden 14 953 Rechtsfälle, die die Marktordnung schwerwiegend störten, abgeschlosssen und 19 972 darin verwickelte Straftäter bestraft. Verluste in Höhe von 2,23 Mrd. Yuan wurden wiedergutgemacht. Verbrechen, die die Sicherheit im Finanzwesen gefährdeten, wurden entschieden bekämpft, 6650 derartige Rechtsfälle abgeschlossen und 8906 darin verwickelte Straftäter bestraft.
Die Volksgerichte belegten Unterschlagungen, Bestechungen und andere Amtsdelikte mit strengen Strafen und verurteilten im letzten Jahr insgesamt 20 120 Verbrecher, die Unterschlagungen und Bestechungen verübten, darunter fünf öffentliche Bedienstete auf Ministerial- und Provinzebene, 89 auf Bezirks- und Amtsebene und 419 auf Kreis- und Abteilungsebene.
Bei der Verhandlung von Strafsachen sorgten die Volksgerichte für die Klärung der Sachlage, die Aufnahme zuverlässiger Beweise, die Durchführung der festgelegten Prozeduren, die Anwendung von geeigneten Gesetzen je nach Rechtsfall, verstärkten die Eigendynamik des Schutzes der Menschenrechte und erklärten insgesamt 6597 Angeklagte, deren Taten keine Straftaten bildeten, für unschuldig.
Die Volksgerichte schenkten der Verhandlung von Rechtsfällen betreffs Streitigkeiten im Bereich Arbeit große Aufmerksamkeit. Im letzten Jahr schlossen sie 100 400 solche Rechtsfälle ab, ein Anstieg um 33% gegenüber dem Vorjahr. Sie schlossen 100 000 Verwaltungssachen ab, behandelten 6755 Rechtsfälle betreffs der Entschädigung vonseiten des Staates und förderten dadurch die gerechte Gesetzesvollstreckung und Amtsausübung. Die Volksgerichte führten das Rechtshilfesystem gewissenhaft durch und halfen einkommenschwachen Mitgliedern der Gesellschaft, deren legitime Rechte und Interessen verletzt wurden, indem die Prozessgebühren ermäßigt oder erlassen wurden oder zu einem späteren Zeitpunkt beglichen werden können. Die Volksgerichte zogen für blinde und taubstumme Ankläger spezialisierte Anwälte heran, um deren Recht auf Klageerhebung zu garantieren.
Der Oberste Volksgerichtshof traf in Übereinstimmung mit der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ und mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hong Kong bzw. dem der SVZ Macao jeweils eine Vereinbarung zwischen dem Landesinneren und der SVZ Hong Kong bzw. der SVZ Macao für eine gegenseitige Übertragung ihrer jeweiligen Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten zur gegegenseitigen Beweislieferung und trieb den Austausch und die Unterstützung im Justizbereich voran. Die gegenseitige juristische Unterstützung machte damit erfolgreich Fortschritte. In Übereinstimmung mit den „Bestimmungen über die Anerkennung der Urteile über Zivilsachen durch Gerichte des Gebiets Taiwan“ begannen die Volksgerichte mit entsprechenden Arbeiten.
Der Oberste Volksgerichtshof hielt daran fest, daß Entwürfe und Dokumente über die gesetzliche Auslegung der Verfassung den Gesetzen, den WTO-Regeln, Chinas Versprechen im Zusammenhang mit dem Beitritt zur WTO und den Konventionen, denen China beigetreten ist, entsprechen müssen. Er überprüfte im obigen Geist 2600 von ihm seit 1949 erlassene derartige Entwürfe und Dokumente und erklärte 177 davon für ungültig. Gleichzeitig arbeitete er beschleunigt eine Reihe von Entwürfen über die gesetzliche Auslegung aus, um die verläßliche Anwendung von geltenden Gesetzen nach dem Beitritt Chinas zur WTO zu garantieren.
2001 bekämpften die staatsanwaltschaftlichen Organe kraft des Gesetzes verhement ernstzunehmende Strafsachen, sanierten in Unordnung geratende Gebiete und lösten Probleme in der öffentlichen Ordnung, führten gewissenhaft Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Ordnung durch und trugen dazu bei, daß die Kampagne zur Sanierung der öffentlichen Ordnung erste Erfolge erzielte.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe hielten an der Richtlinie der schnellen und harten Bestrafung von Verbrechern fest, betrachteten Gewaltverbrechen wie Verbrechen von Organisationen mit Mafiacharakter und Rowdybanden, Bombenanschläge, Mord, Raub und Entführung sowie häufig verübte Diebstähle, die die Sicherheit von Bürgern gefährdeten, stets als Schwerpunkt; Verbrechen von Organisationen mit Mafiacharakter und übler Kräfte, die in einigen Gebieten ihr Unwesen trieben und Bürger schikanierten, waren Hauptzielsscheiben der Bekämpfung und wurden kraft des Gesetzes hart bestraft. Die Oberste Staatsanwaltschaft formulierte die gesetzliche Auslegung über die Anwendung von Gesetzen für die unnachgiebige Bekämpfung von Gewaltverbrechen und überwachte die Verhandlungen von 381 schwerwiegenden Gewaltverbrechen von Organisationen mit Mafiachatrakter. Die Oberste Staatanwaltschaft verband die Bekämpfung von Organisationen mit Mafiacharakter und üblen Kräften mit der Bekämpfung der Korruption. Mit konzentrierter Kraft wurden Amtsdelikte, bei denen es sich um öffentliche Bedienstete als Schutzherren von Organisationen mit Mafiacharakter und üblen Kräften handelte, ermittelt, dabei nahmen staatsanwaltschaftliche Organe hoher Ebene auch an den Ermittlungen von Rechtsfällen teil, die unter die Jurisdiktion unterstehender staatsanwaltschaftlicher Organe fielen; die Oberste Staatsanwaltschaft entsandte Mitarbeiter zur Kontrolle der Ermittlungen untergeordneter staatsanwaltschaftlicher Organe. Im letzten Jahr wurden für 279 solche Rechtsfälle, in die 345 öffentliche Bedienstete verwickelt waren, Akten angelegt. Die staatsanwaltschaftlichen Organe nahmen an der Sanierung und Standardisierung der Marktordnung teil und bekämpften unnachgiebig Verbrechen betreffs der Herstellung und des Absatzes von gefälschten und minderwertigen Lebensmitteln und Medikamenten, die das Leben und die Gesundheit der Bürger ernstlich gefährdeten, sowie Steuerhinterziehung und -betrügereien, Betrügereien im Bankwesen und Schmuggel und Pyramidenverkäufe, die die Marktwirtschaftsordnung ernstlich störten. Die Verhaftung von 26 002 Verdächtigten in diesem Bereich und Anklagen gegen 23 526 Verdächtigte wurden genehmigt.
Im letzten Jahr verstärkten die staatsanwaltschaftlichen Organe des ganzen Landes die Kontrolle der Anklageerhebung und schützten die juristische Gerechtigkeit und die Rechtsordnung. Sie verstärkten im Rahmen der harten und schnellen Bestrafung von Verbrechen und der Sanierung der öffentlichen Ordnung die Kontrolle der Prozessordnung und hielten an der gleichzeitigen Betonung der Bekämpfung von Verbrechen und des Schutzes der Menschenrechte fest. Einerseits betrachteten sie die Überwindung von Amtsversäumnissen bei der Bekämpfung von Verbrechen als Schwerpunkt und korrigierten Probleme, dass für Rechtsfälle keine Akten angelegt worden waren. Freiheitsstrafe durch Geldstrafen ersetzt und Verbrecher, die schwerwiegende Verbrechen begangen hatten, zu einer milden Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Betreffs 18 447 Rechtsfälle, für die die Ermittlungsorgane eigentlich Akten anlegen sollten, wurden die Ermittlungsorgane aufgefordert, Akten anzulegen; die staatsanwaltschaftlichen Organe beschlossen, 13 341 Verdächtige, die aufgrund schlampiger Arbeitsweise nicht untersucht worden waren, strafrechtlich zu verfolgen und zu verhaften. Die staatsanwaltschaftlichen Organe beschlossen, 6440 Verdächtigte anzuklagen, die schon längst vor Gericht gebracht und angeklagt werden sollten. Gegen 3875 Fehlurteile und -entscheidungen wurde Protest eingelegt. Was den Verstoss gegen bestimmte Bestimmungen betreffs der Überlieferung von Straftätern, die Gesetzesvollstreckung, illegalen Straferlass, Entlassung auf Bewährung und vorläufigen Strafvollzug außerhalb des Gefängnisses gegen Bürgschaft anbelangt, forderten die staatsanwaltschaftlichen Organe die zuständigen Abteilungen auf, 8548 Rechtsfälle zu korrigieren. Die staatsanwaltschaftlichen Organe schenkten dem Schutz des Rechts der Prozessführenden auf Teilnahme an der Anklageerhebung Aufmerksamkeit, sorgten für die Wahrheit und die Zuverlässigkeit von Beweisen und Anwendung der Gesetze und korrigierten Gesetzeswidrigkeiten wie Erpressung von Geständissen durch Folter und Nichtbeachtung der Verjährung.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärkten die Kontrolle der Anklageerhebung und Einspruchseinlegung gegen Gerichtsurteile und bemühten sich, Schwierigkeiten in diesem Bereich zu lösen. Sie halfen Bürgern, aktuelle Probleme zu lösen. Die staatsanwaltschaftlichen Organe behandelten insgesamt 656 080 Beschwerdebriefe und empfingen Bürger zu Sprechstunden. Die leitenden Staatsanwälte auf allen Ebenen empfingen 188 116 Bürger und veranlassten die staatsanwalt-schaftlichen Organe, 72 346 Rechtsfälle, die unter der Jurisdiktion der staatsanwaltschaftlichen Organe standen, zu behandeln. 55 336 Rechtsfälle davon wurden noch im selben Jahr abgeschlossen. Die staatsanwalt-schaftlichen Organe behandelten gewissenhaft Einsprüche gegen Gerichtsurteile und Fälle, für die eine strafrechtliche Entschädigung zu zahlen war. Darunter wurden 777 Gerichtsurteile kraft des Gesetzes abgeändert, dafür dann die strafrechtliche Entschädigungen gezahlt wurden.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärkten die Eigendynamik der Ermittlung, Ahndung und Verhütung von Amtsdelikten und förderten den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und die Kampagne gegen Korruption. 2001 wurden für insgesamt 36 447 Rechtsfälle betreffs Unterschlagung und Bestechung Akten angelegt, in die 40 195 Verdächtige verwickelt waren; für den Staat wurden direkte Wirtschaftsverluste in Höhe von 4,1 Mrd. Yuan wiedergutgemacht. Der Streitwert für 1319 ermittelte und geahndete Rechtsfälle betrug jeweils über eine Mio.Yuan; 9452 Mitarbeiter von Partei- und Regierungsorganen, administrativen Organen, Justizorganen und Wirtschaftsverwaltungsabteilungen waren darin verwickelt, darunter 2670 Beamte von Kreisebene aufwärts; sechs Beamte auf Provinzebene wie Li Jiating wurden strafrechtlich verfolgt. Die staatsanwaltschaftlichen Organe ermittelten gegen 17 920 Verdächtige, die im Rahmen der Eigentumsformveränderung und der Umgruppierung von staatseigenen Unternehmen staatseigenes Vermögen hinter den Kulissen verteilten, unterschlugen, transferierten bzw. Bestechungsgelder angenommen haben. Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärkten die Bekämpfung der aktiven Bestechung und legten für 1906 Rechtsfälle betreffs der aktiven Bestechung Akten an, ein Anstieg um 39,4% gegenüber dem Vorjahr. Die Oberste Staatsanwaltschaft half dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, 3046 geflohene Verdächtige zu verhaften und für den Staat 680 Mio. Yuan , die von diesen Verdächtigten unterschlagen worden waren, zu beschlagnahmen.
Die Oberste Staatsanwaltschaft und die staatsanwaltschaftlichen Organe auf Provinzebene haben Ermittlungs-leitungszentren ins Leben gerufen und die gesamte Kapazität zur Ermittlung von gravierenden Amtsdelikten erhöht. Die staatsanwaltschaftlichen Organe führten die Reform der Untersuchungs- und Verhaftungsform ein, verstärkten die Überprüfung von Beweisen, leiteten damit die gesetzliche Beweisführung an und erhöhten so die Effizienz und Qualität der Behandlung von Rechtsfällen.