Politische Beratung
Wirtschaftsthemen breiten die meisten Sorgen
Mehr als ein Drittel der Anträge von Chinas nationalen politischen Beratern konzentriert sich auf Wirtschaftsthemen. Das zeigt ein Bericht, der bei der jährlichen Sitzung des obersten politischen Beratungsorgans, die am Donnerstag begann, vorgelegt wurde.
Von den 6012 Anträgen, die von Mitgliedern des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks (PKKCV) seit der Tagung im Vorjahr eingereicht wurden, hatten dem Bericht zufolge 2098 wirtschaftliche Themen zum Inhalt.
Die Anträge beinhalteten die Anpassung der chinesischen Wirtschaft an die “Neue Normalität”, die Reform der Finanz- und Steuersysteme, die Verbesserung des Finanzregulierungssystems, Fortschritte bei den Bemühungen um eine zielgerichtete Armutsbekämpfung und die Verstärkung der Öffnung nach außen.
Die Vorschläge der politischen Berater zur “Internet Plus”-Strategie und zum fortschreitenden Übergangsprozess in den traditionellen Industrien fanden beispielsweise vollständig Aufnahme in eine offizielle Richtlinie, die von den Wirtschaftsplanungsbehörden des Landes ausgegeben wurde.
Weitere 605 Anträge befassten sich mit dem Justizsystem und der Korruptionsbekämpfung, 378 beschäftigten sich mit kulturellen Themen wie dem Aufbau öffentlicher Kulturdienstleistungen und der Stärkung der Verwaltung des Cyberspace und der neuen Medien.
Außerdem richteten die politischen Berater große Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen der Menschen, damit befassten sich 1486 der eingereichten Anträge.
Die Anträge trugen laut Bericht zur vollen Umsetzung der Zwei-Kind-Politik im vergangenen Jahr und zum Gehaltsanstieg der Lehrer auf dem Land bei.
Die Mitglieder des Landeskomitees der KP Chinas formulierten außerdem Anträge und Vorschläge zu Themen wie der Entwicklung von Kulturerhaltungsmaßnahmen, der Landesverteidigung und der Öffnungspolitik.
Der Ständige Ausschuss des Landeskomitees der PKKCV habe von den zuständigen Behörden Antworten auf rund 99,5 Prozent seiner Anträge erhalten, hieß es im Bericht.
Insgesamt 19,5 Prozent der Anträge wurden laut Bericht angenommen, 64,4 Prozent in Erwägung gezogen.
Die Arbeit der politischen Berater wird sich in diesem Jahr auf den Erlass/die Verabschiedung und die Umsetzung des 13. Fünfjahresplans (2016-2020) sowie Anträge und Vorschläge zu allen möglichen gesellschaftlichen Aspekten konzentrieren.
