Ein führender chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte, Chinas Plan zur Erhöhung seines Defizit-BIP-Verhältnisses auf drei Prozent in diesem nach 2,3 Prozent im vergangenen Jahr bringe keine großen Risiken der Zahlungsunfähigkeit für die Regierung mit sich.

Am 5. März wurde in Beijing die vierte Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) eröffnet.

Wang Yuanhong ist führender Ökonom am Staatlichen Informationszentrum.

"Ein Teil der wirtschaftlichen Reformpläne für dieses Jahr sind Steuersenkungen, die die Kosten für Unternehmen reduzieren sollen. Das heißt, die Steuereinnahmen werden sinken. Die Regierung muss gleichzeitig Geld für ihre geplanten Projekte ausgeben. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also größer werden. Unter diesen Umständen wird eine leichte Erhöhung des Regierungsdefizits notwendig. Anders als einige große Ökonomien ist China mit einer Reihe verfügbarer Ressourcen zahlungsfähig. Die Verschuldungsrisiken sind also generell beherrschbar."

Mit drei Prozent nähert sich Chinas Defizit-BIP-Verhältnis in diesem Jahr dem Warnwert, der vom Maastricht-Vertrag 1991 festgelegt worden war.

Der 0,7 Prozentpunkte betragende Anstieg des Defizit-BIP-Verhältnisses erlaubt der Regierung, circa 470 Milliarden Yuan oder 66 Milliarden Euro mehr auszugeben.

Wang Yuanhong merkte weiterhin an, die Steuer- und Geldmarkt-Politik solle vorausschauender werden.

"Es ist sehr wichtig, eine hinreichende Marktliquidität zu gewährleisten, um Deflation zu vermeiden. Die Umsetzung einer klugen Geldmarktpolitik sollte flexibler sein. Es ist weiterhin notwendig, Geld in die reale Wirtschaft zu lenken, um Kosten zu senken. Es gibt eine Reihe politischer Maßnahmen, die wir zum Einsatz bringen können, wie zum Beispiel den Mindestreservensatz, die Kreditvergabe-Werkzeuge usw. Finanzinstitutionen sollten auch die Unterstützung kleiner und sehr kleiner Unternehmen, des landwirtschaftlichen Bereichs, von Firmenzusammenschlüssen und Restrukturierungen sowie der sozialen Wohlfahrt verstärken."

Weitere, das Wachstum unterstützende Maßnahmen, die die chinesische Regierung in diesem Jahr einführen wird, umfassen Investitionen in Infrastruktur und eine stärkere Förderung von Innovationen.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte in einem Bericht über die Regierungsarbeit, China werde in diesem Jahr 1,65 Billionen Yuan oder 235 Milliarden Euro in Straßenbau und 800 Milliarden Yuan (112 Milliarden Euro) in den Bau neuer Eisenbahnlinien investieren.

Die Regierung wird weiterhin mehrere staatliche Innovations-Plattformen einrichten und die Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen.