Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf der sechsten Plenarsitzung des Zentralkomittees Korruption und Verschwörung innerhalb der Kommunistischen Partei verurteilt und zu einer politischen Kultur ohne Korruption aufgerufen.

Das politische Leben innerhalb der Partei sei gut, doch gebe es noch einige vordringliche Probleme zu lösen, darunter fragwürdige Loyalität mancher Parteimitglieder, einschließlich führender Parteikader. Dieser nicht namentlich benannten Gruppe warf Xi zahlreiche Vergehen vor, darunter Mangel an Disziplin, Volksferne, Willkür und Passivität, interne Querelen, Raffgier, Individualismus, Hedonismus und Extravaganz.

Scharfe Kritik an korrupten Seilschaften

Vetternwirtschaft und Wahlmanipulationen bestünden in der Partei fort und einige Parteikader betrieben ein Geschachere um Posten und Beförderungen. Machtmißbrauch, Korruption und Verstöße gegen Gesetze und Parteidisziplin hätten sich ausgebreitet.

Insbesondere habe sich eine Handvoll leitender Parteifunktionäre, angetrieben von politischen Gelüsten und Machtgier, in Cliquen organisiert um selbtsüchtige und egoistische Ziele zu verfolgen.

Diese Handlungen hätten dem moralischen Fundament der Partei schweren Schaden zugefügt, die Einheit der Partei untergraben, die politsche Kultur innerhalb der Partei beeinträchtigt und ihren Ruf in der Öffentlichkeit geschädigt.

Strenge Kontrollen zahlreicher Staatsorgane angekündigt

Als Beispiele nannte er Zhou Yongkang, Bo Xilai, Guo Boxiong, Xu Caihou und Ling Jihua. Um die Probleme zu lösen, müsse die Partei eine saubere und positive politische Umwelt etablieren.

„So wie die Umwelt in der Natur Verschmutzung erfahren kann, kann auch die politische Umwelt verunreinigt werden. Wenn wir untätig bleiben, wird der Preis für die Bekämpfung dieses Übels nur weiter steigen“.

Wang Qishan, Vorsitzender der Disziplinarkommission, forderte vor Beginn der neuen Inspektionsrunde eine strengere Kontrolle der Kader. 27 führende Institutionen, darunter Justizorgane, Regierungsbehörden, Staatsmedien, der oberste Gerichtshof, die oberste Staatsanwaltschaft, die Parteihochschule, das Staatsfernsehen und das chinesische Rote Kreuz müssten genauer untersucht werden. Gegenstand der Kontrollen seien Defizite bei der Umsetzung von Richtlinien und Disziplin der Partei, der Korruptionsbekämpfung und die Rechtmäßigkeit von Beförderungen.