Neues chinesisches Gesetz zur Internetsicherheit wird heißes Thema unter Experten und Beamten auf der dritten Welt-Internetkonferenz in Wuzhen.

Sicherheit im Internet und die damit verbundenen Probleme sind unter Internet- und Rechtsexperten ein viel diskutiertes Thema, seit China Anfang dieses Monats sein erstes Internetsicherheit-Gesetz verabschiedet hat.

Das Gesetz und die mit ihm verwandten Themen – einschließlich der Frage, wie die Koordinierung der Ministerien in die Praxis umzusetzen und wie die Produkte und Dienstleistungen zu prüfen sind, bevor sie im Internet zur Verfügung gestellt werden – wirden auf der Welt-Internetkonferenz (WIC) für hitzige Diskussionen sorgen, sagten Experten.

Li Yuxiao, Generalsekretär der Chinesischen Vereinigung für Cybersicherheit, sagte, dass er nach Wuzhen in der Provinz Zhejiang reisen werde, um an der dritten WIC teilzunehmen, die dort von Mittwoch bis Freitag stattfinden wird. Li fügte hinzu, dass er sich vor allem auf die rechtlichen Fragen konzentrieren wolle.

"Es ist gut, dass unser Land endlich sein erstes Internetsicherheit-Gesetz hat", sagte Li. "Es ist nun die Leilinie, wenn wir einige andere Regeln für Internetsicherheit formulieren, und ich denke, dass seine Annahme für mehr Vertrauen bei Internetprofis und Juristen gesorgt hat. Ich möchte das Gesetz auf der Konferenz unseren ausländischen Gästen vorstellen und ihre Meinungen dazu hören."

Das Gesetz mit seinen 79 Artikeln wurde am 7. November durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Legislativorgan Chinas, bestätigt und soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten.

"Die Rechtsetzung dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit und dem Schutz der Interessen des Volkes", sagte Yang Heqing, stellvertretender Direktor des Büros für Wirtschaftsrecht unter der Kommission für Legislative des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

Das Gesetz erregte auch im Ausland Aufmerksamkeit, wo vor allem wegen eines Artikels – Online-Produkte und Dienstleistungen, die Chinas Internet-Infrastruktur beeinträchtigen oder die Sicherheit des Staates gefährden könnten, müssen eine staatliche Prüfung bestehen, bevor sie auf den chinesischen Markt dürfen – große Besorgnis herrschte.

Als Reaktion auf diese Sorge sagte Zhao Zeliang, Leiter der Sicherheitsabteilung der Cyberspace-Verwaltung von China: "Dieser Artikel des Gesetzes bedeutet nicht, dass wir ausländische Internetprodukte und Dienstleistungen blockieren werden."

Laut Zhao sei der Artikel nicht als Handelshemmnis gedacht – da gebe es im Ausland wohl einige Missverständnisse.

Wang Sixin – ein auf Cybersicherheit spezialisierter Jura-Professor an der Communication University of China – schlug vor, die Gäste aus dem In- und Ausland sollten in Wuzhen darüber diskutieren, um Missverständnissen vorzubeugen.

"Die Überprüfung ist eine Notwendigkeit, da einige Produkte mit Sicherheitsrisiken daherkommen, die das Internet schädigen können", sagte Wang. "Wenn wir sie nicht schnell finden, könnte der potenzielle Schaden sehr groß werden."

Die Überprüfung ziele auf jedes Produkt und jede Dienstleistung, die auf dem Markt sei, egal, woher sie stamme, sagte Wang und fügte hinzu, dass ähnliche Kontrollen auch in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union durchgeführt würden.

Die Konferenz sei eine gute Gelegenheit und eine Plattform, um miteinander zu reden und zu Einigungen zu kommen. Je mehr das Gesetz diskutiert werde, desto besser könne es seine Funktion bei der Verwaltung des Internets erfüllen.

Laut Zuo Xiaodong, stellvertretender Präsident des China Information Security Research Institute, sei das Gesetz ein Meilenstein.

"Es ist ein Fortschritt, dass das Gesetz die Verantwortlichkeiten der Regierungen, Unternehmen sowie Einzelpersonen im Cyberspace klärt und Maßnahmen für den Umgang mit Notfällen bereitstellt", sagte Zuo.