China plant ein neues Gesetz sowie die Schaffung einer Behörde, die den Kampf gegen die Korruption federführend beaufsichtigen soll, wie die Zentrale Kommission für Disziplinarkontrolle (CCDI) am Sonntag bekannt gab. Die Reform soll im kommenden Jahr auf der jährlich stattfindenden Sitzung des Parlaments beschlossen werden. Das gegenwärtige System zur Kontrolle der Korruption soll in den kommenden Monaten auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Noch Ende diesen oder Anfang des nächsten Jahres wird der Volkskongress auf der Provinz-, Präfektur- und Stadtebene Aufsichtskommissionen einrichten, um sicherzustellen, dass „alle Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die Macht ausüben, Gegenstand von Supervision und Kontrolle sind“, wie es in einem Papier heißt, das vom Büro des Zentralkomitees in Umlauf gebracht wurde.

Die Schaffung der neuen Institutionen ist Teil einer Maßnahme mit dem Ziel, ein nationales Kontrollgremium zu schaffen, um der Korruption Einhalt zu gebieten und Unregelmäßigkeiten im Verwaltungshandeln zu beenden. Bereits im Januar ist in Beijing und den Provinzen Shanxi und Zhejiang ein Pilotprogramm angelaufen, aus dessen dortigen Erfahrungen sich die neue Reform speist. Durch die Verstetigung dieser Reformen sollen der Geist des 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und die straffe Aufsicht über Parteifunktionäre mit Leben gefüllt werden.

Nun soll das Pilotprogramm in den drei Regionen vertieft werden, zeitgleich die übrigen Provinzen mit dem Aufbau von Strukturen zur Supervision beginnen. Dabei müssen die Kräfte im Kampf gegen die Korruption gebündelt, die Zuständigkeiten der Kommission geklärt und deren Befugnisse bei der Ermittlung und Bestrafung korrupter Funktionäre ausgeweitet werden, wie die Behörde mitteilte.

Am Sonntag rief Chinas oberster Korruptionsermittler die Mitglieder der Zentralen Disziplinarkontrollkommission dazu auf, einen „beeindruckenden Sieg“ im Kampf gegen die Korruption zu erringen. In einer Grußbotschaft an das neu gewählte Zentralkomitee sagte der CCDI-Sekretär Zhao Leji, die Antikorruptionsermittler sollten die Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära zur Grundlage der eigenen Arbeit machen.

Zhao sagte, die wichtigste Aufgabe der Partei sei, den Geist des Parteitagas zu studieren und umzusetzen, auf dem die Xi-Jinping-Gedanken zu einer neuen Leitlinie der Partei bestimmt worden waren. Die Delegierten sollten das Aufsichtssystem der Partei stärken und noch intensiver darauf hinarbeiten, dass Beamte es noch nicht einmal wagen würden, korrupt zu werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen so umzusetzen, dass Korruption unmöglich werde und einen moralischen Kompass zu entwickeln, sodass Offizielle sich nicht mehr zur Korruption hinreißen lassen, sagte er.