Chinas oberste Wirtschaftsplaner haben am Dienstag neue Regeln für Auslandsinvestitionen heimischer Firmen erlassen. Sie sollen die Verwaltungsprozeduren vereinfachen und die Regulierung stärken.

Die neuen Vorschriften träten im März 2018 in Kraft. Sie lockerten eine Regelung eines Gesetzes von 2014. Darin war verlangt worden, dass Unternehmen, die ausländische Projekte im Wert von mehr als 300 Millionen US-Dollar (254 Millionen Euro) erwerben oder dafür bieten, im Vorfeld Projektinformationen liefern müssten, sagte die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC).

Für die meisten Industriezweige müssten Unternehmen, die Auslandsinvestitionen anstrebten, nur die Anmeldeformulare der zentralen und lokalen Wirtschaftsplaner für das Projekt ausfüllen, besagen die neuen Vorschriften.

Die neuen Regeln werden weiterhin die Genehmigungsprozeduren vereinfachen. Die Voraussetzungen bezüglich der Deadlines für die Unternehmen bis zum Erhalt der Genehmigung oder der Anmeldung werden gelockert.

Gleichzeitig würden Investitionen von Firmen, die ihren Sitz im Ausland haben, durch heimische Unternehmen dem Verwaltungsnetz der Regierung unterstellt, sagte die NDRC.

Die Regierung wird weiterhin Kreditaufzeichnungen über Unregelmäßigkeiten bei Auslandsinvestitionen führen. Fehlverhalten, wie unfairer Wettbewerb oder regelwidrige Finanzierungsaktivitäten, werden geahndet.

Auslandsinvestitionen heimischer Firmen sollten weder staatliche Interessen oder die Sicherheit Chinas bedrohen, noch der makroökonomischen oder industriellen Politik des Landes zuwiderlaufen, besagen die Vorschriften.

Die NDRC wird eine landesweite Online-Plattform einrichten. Damit sollen Verwaltung und Dienstleistungen für Auslandsinvestitionen bequemer und transparenter gemacht werden.

Chinas Direktinvestitionen im Ausland sind in den zurückliegenden Jahren rapide angestiegen. Die chinesischen Behörden haben jedoch eine "irrationale Tendenz" auf diesem Gebiet beobachtet. Deshalb haben sie seit dem letzten Jahr strengere Regeln erlassen. Weiterhin wurden die Unternehmen angewiesen, bei Investitionsentscheidungen mehr Sorgfalt walten zu lassen.

In einem Dokument, das im August veröffentlicht worden war, sagte der Staatsrat, Auslandsinvestitionen auf Gebieten wie Immobilien, Hotels, Kinos und Unterhaltungseinrichtungen würden eingeschränkt. Investitionen in Bereiche wie Glücksspiel würden verboten.

Chinesische Investoren haben im Laufe der ersten elf Monate dieses Jahres insgesamt 107,55 Milliarden US-Dollar (91,1 Milliarden Euro) für 5796 Unternehmen in 174 Ländern und Regionen aufgewandt. Die Gelder sind überwiegend in Leasing- und kommerzielle Dienstleistungen, Fertigung, Groß- und Einzelhandel und die Informationstechnologie geflossen.