6. Dienstaufsichtsgesetz

Im Dezember 2017 ist der Entwurf des Dienstaufsichtsgesetzes vorgestellt worden. Die Pilotarbeit wird landesweit durchgeführt und die Ausarbeitung des Gesetzes schreitet zügig voran.

Mit dem Gesetz soll die Parteidisziplin in der neuen Ära sichergestellt und der Kampf gegen Korruption gewonnen werden.