Die chinesische Regierung hat am Dienstag die Einrichtung eines Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Seidenstraßeninitiative beschlossen. An diesem zweiten Treffen der Führungsgruppe zur umfassenden Vertiefung der Reformen, das am Dienstag zu Ende ging, nahm auch der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, teil.

Ziel der Maßnahme ist die rechtskonforme Beilegung von Handels- und Investitionsstreitigkeiten über die Seidenstraßeninitiative, der Schutz berechtigter Interessen chinesischer und ausländischer Individuen auf gleicher Grundlage sowie die Schaffung einer stabilen, fairen und transparenten Geschäftsumgebung, die von der Herrschaft des Rechts geprägt sei, so der Beschluss der Teilnehmer.

China hat bereits mit mehr als 80 Staaten und Organisationen Abkommen über die Seidenstraßeninitiative geschlossen. Chinesische Unternehmen hätten bereits mehr als 50 Milliarden US-Dollar in die Initiative investiert und fast 200.000 neue Jobs geschaffen, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Montag.

Die Verfahren sollten auf den Prinzipien umfassende Konsultation, gemeinsame Teilhabe und geteilte Erfolgen fußen und sich dabei auf Chinas Institutionen des Rechts, der Schlichtung und der Mediation stützen, beschloss die Führungsgruppe. Dadurch würden ausländische und heimische Rechtsdientsleistungen besser integriert und der Prozess der Schlichtung und Mediation effektiver gemacht.

Es sei von großer Bedeutung, dass der Erfolg der Reformen sichergestellt werde, sagte Xi, da dieses Jahr das erste sei, in dem der Geist des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei erfüllt werde. Zudem markiere es den 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik.

Die Teilnehmer billigten außerdem die wesentlichen Ziele der Führungsgruppe für dieses Jahr sowie einen Tätigkeitsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dazu kamen noch Pläne zur Stärkung der Wissenschaft und zum Schutz von Chinas geistigem Eigentum im In- und Ausland.