Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong kündigte am Samstag die Aussetzung der vorgeschlagenen Änderungen des Auslieferungsgesetzes der Stadt an.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor (Mitte), der Generalsekretär für Sicherheitsfragen in Hongkong, John Lee Ka-chiu (rechts) und die Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah treffen sich am Montag in der Lobby des Büros der Regierungschefin mit den Medien. [Foto für China Daily zur Verfügung gestellt]

Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor kündigte die Entscheidung drei Tage nach einem Protest gegen den Gesetzesvorschlag an, der die wichtigsten Verwaltungs- und Geschäftsbereiche der Stadt zum Erliegen brachte.

Die Entscheidung, so Lam, sei getroffen worden, nachdem die Regierung der Sonderverwaltungszone die Situation sorgfältig zum größten Interesse von Hongkong untersucht hatte. Die Aussetzung werde es der Regierung ermöglichen, die Kommunikation mit allen Bereichen der Gesellschaft wieder aufzunehmen, mehr zu tun, um die Gesetzesvorlage zu erläutern und unterschiedliche Ansichten in dieser Angelegenheit anzuhören. Lam gab keine Details über die Wiederaufnahme der Arbeit zur Gesetzgebung bekannt. Die Gesetzgebung werde erst nach Abschluss der öffentlichen Konsultation wieder aufgenommen. Die Regierung verspreche, bei den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses des Legislativrates vorzusprechen und diese zu konsultieren, bevor sie über die nächsten Schritte entscheide, betonte sie.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone schlug aufgrund eines Falls, in den ein in Hongkong ansässiger Staatsbürger verwickelt war, der nach der mutmaßlichen Ermordung seiner schwangeren Freundin in Taiwan nach Hongkong zurück geflüchtet war, mehrere Änderungen der geltenden Gesetze über flüchtige Straftäter und gegenseitige rechtlich Unterstützung in Strafsachen vor. Die Überarbeitung wird es Hongkong ermöglichen, Flüchtlinge von Fall zu Fall an Gerichtsbarkeiten abzugeben, mit denen keine langfristigen Überstellungsabkommen bestehen, einschließlich des chinesischen Festlandes und Taiwans. Der Gesetzesentwurf sollte am Mittwoch bei der vollständigen LegCo-Sitzung eine zweite Lesung durchlaufen. Aufgrund des Protests wurde sie bis auf weiteres verschoben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang hat sich am Samstag zur Frage über die Revidierung geäußert.

Die chinesische Zentralregierung respektiere die Entscheidung der Regierung der Sonderverwaltungszone, die nächste Lesung der revidierten gesetzlichen Vorschriften im Legislativrat zu verschieben, und werde mit den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen gemeinsam die Prosperität und Stabilität in Hongkong wahren, sagte Geng.

Zudem bekräftigte der Sprecher, die Angelegenheiten Hongkongs seien reine innere Angelegenheiten Chinas, und kein Staat, keine Organisation und keine Person habe das Recht, sich darin einzumischen. China werde die Souveränität, die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen des Staates sowie die Prosperität und Stabilität in Hongkong weiterhin mit Entschlossenheit verteidigen.