Bei einem wichtigen Treffen der zentralen Regierung wurden bessere Rechtsvorschriften und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau gefordert.

Die Regierungsführung von Hongkong und Macau auf der Grundlage des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" sei ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Regierungssystems des Landes und habe auf der Tagesordnung der gerade abgeschlossenen vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gestanden, sagte ein ranghoher Gesetzgeber am Freitag.

„Wir müssen uns an den Grundsatz halten, dass 'ein Land' die Voraussetzung und Grundlage für die Durchsetzung der 'zwei Systeme' ist, und die 'zwei Systeme' untergeordnet und von 'einem Land' abgeleitet und darin vereinheitlicht sind“, sagte Shen Chunyao, Direktor der Kommission für Legislativangelegenheiten beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der obersten Legislative des Landes.

„Es gibt keine Toleranz für Verhaltensweisen, die die Quintessenz des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" in Frage stellen, oder für Handlungen, mit denen das Land gespalten oder die nationale Sicherheit gefährdet werden soll“, sagte Shen, der auch Direktor des Hongkonger Grundgesetzausschusses und des Grundgesetzausschusses der Sonderverwaltungszone Macau beim Ständigen Ausschuss des NVK ist.

„Wir werden uns entschlossen gegen die Einmischung externer Kräfte in Hongkong und Macau und ihre subversiven oder infiltrierenden Aktivitäten wehren und diese eindämmen“, sagte er.

Er machte seine Äußerungen auf einer Pressekonferenz, die von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Zentralkomitees der KP Chinas auf der vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der KP Chinas, die von Montag bis Donnerstag in Beijing stattfand, organisiert wurde.

 In der Sitzung wurde der Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des sozialistischen Systems mit chinesischen Merkmalen sowie zur Beschleunigung der Modernisierung des chinesischen Systems und der Kapazität der Regierungsführung geprüft und angenommen.

Ein nach der Sitzung veröffentlichtes Kommunique unterstrich, dass das Land das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" aufrechterhalten und verbessern sowie den Prozess zur friedlichen Wiedervereinigung Chinas vorantreiben wird.

Shen sagte, die Entscheidung, deren Details noch nicht veröffentlicht wurden, enthalte einen Abschnitt darüber, wie der Mechanismus "Ein Land, zwei Systeme" eingehalten und verbessert werden kann.

Zu den wichtigsten Erfordernissen gehöre die Wahrung der Verfassungsordnung in den Sonderverwaltungszonen, die in der Verfassung des Landes und den Grundgesetzen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau festgelegt ist, die Verbesserung des Mechanismus für die Ernennung und Abberufung der Regierungschefs und Schlüsselbeamten der Sonderverwaltungszonen sowie die Intensivierung der Erklärung der beiden Grundgesetze durch den Ständigen Ausschuss des NVK.

Zu den Anforderungen gehöre auch das Aufstellen und die Verbesserung von Rechtsvorschriften und Durchsetzungsmechanismen in Hongkong und Macau, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Sonderverwaltungszonen bei der Verbesserung ihrer Strafverfolgungskapazitäten zu unterstützen, was die Entwicklung von Hongkong und Macau besser in das Gesamtwachstum des Landes einbeziehe und die beiden Sonderverwaltungszonen bei der Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen und der Lösung tief verwurzelter Probleme, die ihre soziale Stabilität und zukünftige Entwicklung beeinflussen könnten, unterstütze, so Shen weiter.

Die Entscheidung unterstreiche auch die Bedeutung einer besseren Bildung der Menschen in Hongkong und Macau, insbesondere der Beamten und Jugendlichen, im Hinblick auf die Verfassung des Landes, die Grundgesetze sowie die chinesische Geschichte und Kultur, um ihren Patriotismus und ihr Gefühl für die nationale Identität zu verbessern.