Chinas Außenministerium mit klarer Botschaft
Das Büro des chinesischen Außenministeriums in Hongkong machte klar, dass China keine Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs dulden werde. Zuvor hatten einige Länder Kritik an einem Entwurf des NVK geäußert.
Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong lehnte am Samstag die Einmischung einiger Länder in die Angelegenheiten Hongkongs entschieden ab und verurteilte sie.
Einige Länder hätten unverantwortliche Kommentare, Anschuldigungen und sogar Drohungen geäußert, nachdem auf der dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) am Freitag der Entwurf eines Beschlusses über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für Hongkong zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit vorgelegt worden war, erklärte der Sprecher des Büros des Kommissars in einer Erklärung. Dabei drückte er die entschiedene Ablehnung des Büros aus.
Der Entwurf ziele lediglich auf separatistische Handlungen, die Untergrabung der Staatsmacht und die Organisation und Durchführung terroristischer Aktivitäten sowie auf Aktivitäten mit Unterstützung von ausländischen oder externen Kräften ab, die sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einmischen wollen. Dagegen werde der Entwurf nicht die legitimen Rechte und Freiheiten, die den Einwohnern Hongkongs nach dem Gesetz zustehen, beeinträchtigen, machte der Sprecher klar.
Gleichzeitig forderte der Sprecher die betreffenden Länder nachdrücklich dazu auf, die Souveränität Chinas zu respektieren, sich an die internationalen Gesetze und Grundprinzipien der internationalen Beziehungen zu halten und sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.