Auf der 3. Jahrestagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde der Beschluss über die Etablierung und Vervollständigung des Gesetzsystems und Umsetzungsmechanismus der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit mit hoher Stimmenzahl verabschiedet. Dazu sagte Chinas Premierminister Li Keqiang auf der Pressekonferez am Donnerstag in Beijing, die Entscheidung sei getroffen worden, um sicherzustellen, dass sowohl das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ als auch die Sonderverwaltungszone Hongkong auf lange Sicht stabil bleiben würde.

Li betonte auch, dass „Ein Land, zwei Systeme“ die grundlegende nationale Politik Chinas sei. Die Zentralregierung habe stets die Notwendigkeit betont, die Richtlinien „Ein Land, zwei Systeme“, „Hongkong verwalten durch Hongkonger“ und die hochgradige Autonomie umfassend und präzise umzusetzen, streng in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Grundgesetz zu handeln und die Arbeit der Regierung der Sonderverwaltungszone und der Chefadministratorin Hongkongs im Einklang mit dem Gesetz zu unterstützen.