von Dr. Michael Borchmann

Ich habe manchen Blick in das Werk von  „Xi Jinping: China Regieren“ geworfen. Es lohnt sich immer wieder. Diese umfassende Sammlung von Reden und Schriften stellt in ihrer Gesamtheit nichts anderes dar als ein verantwortungsvolles und weitsichtiges Programm zur Entwicklung Chinas im 21. Jahrhundert.

Die Anzahl der besonders beeindruckenden Beiträge ist groß. Aber lassen Sie mich ein Kapitel herausgreifen, das gewissermaßen die Grundlage des politischen Wirkens für Xi Jinping ist: Der Abschnitt über die Menschen, denen das Land gehört. Und hier finden sich ernste Worte des chinesischen Staatspräsidenten, Worte, die man intensiv lesen und im Gedächtnis bewahren sollte. So heißt es dort etwa: „Wir müssen unsere Arbeit auf den Interessen der Menschen aufbauen, müssen die herausragende Rolle der Menschen sicherstellen, demütig von den Menschen lernen, auf ihre Stimmen hören und auf ihre Weisheit zählen. Der Maßstab unserer Arbeit muss die Billigung, Unterstützung, Genugtuung und Akzeptanz der Menschen sein.“ Und ganz persönlich bekennt Xi Jinping, dass er immer die ihm von der Verfassung auferlegten Pflichten erfüllen werde. Er werde loyal zu Land und Leuten sein, werde sich als Diener aller Chinesen verstehen, sich ihrer Prüfung stellen und niemals das in ihn gesetzte Vertrauen brechen.

Am Mittwochnachmittag besucht Staatspräsident Xi Jinping die Stadt Fuzhou in der ostchinesischen Provinz Fujian.

Weshalb bin ich von diesen Worten so sehr beeindruckt? Gerade auch, weil ich mit Sorge die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Menschen in meinem eigenen Land betrachte. Sicher, auch in der europäischen und deutschen Geistestradition gibt es Äußerungen großer Männer. „Den Menschen dienen, den dankbaren sowohl wie auch denen, die uns nicht danken - das ist ein Mann“ – dies führte etwa der im Spätmittelalter lebende deutsche Theologe und Reformator Martin Luther aus. Bemerkenswert auch die Äußerung von William Ewart Gladstone, eines viermaligen britischen Premierministers und eines der bedeutendsten britischen Politiker in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, über Politik: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Ich erinnere mich auch an Max Weber, einen vor mehr als 100 Jahren in Deutschland lebenden deutschen Soziologen und Nationalökonomen. Für ihn machten drei Eigenschaften die Qualität eines Politikers aus: „Leidenschaft - Verantwortungsgefühl - Augenmaß.“ Und diese drei Qualitäten finden sich im Werk Xi Jinpings allerorten, aber auch gerade in dem hier besprochenen Kapitel über die herausragende Rolle der Menschen. Und speziell zur „Leidenschaft“ noch dies: Ein Interpret von Max Weber führte aus, dass zur Leidenschaft auch das Einfühlungsvermögen gehöre. Die meisten hiesigen Berufspolitiker könnten viel reden, ohne etwas zu sagen. Das Zuhören und das Verstehen seien ihnen fremd. Der leidenschaftliche Politiker aber nehme die Menschen nicht dadurch mit, dass er ihnen möglichst viel verspreche, sondern dass er sie ernst nehme. Genau dies ist die Botschaft von Xi Jinping, wenn er fordert, auf die Stimmen der Menschen zu hören und auf ihre Weisheit zu zählen. Und genau dies ist die in die Tat umgesetzte Botschaft von Xi Jinping, wenn er durch das Land reist und aufmerksam die Stimmen der Menschen vor Ort anhört.

Die heutige Politik in meinem Lande sieht dagegen anders aus. Und dies nicht nur aufgrund des aktuell aufgetauchten Verdachts, dass sich eine Reihe von Politikern durch die Vermittlung von Schutzmasken an staatliche Stellen massiv bereichert habe. Bereits vor mehr als 20 Jahren publizierte ein ehemaliger Politikberater ein Buch mit dem Titel: „Das gekaufte Parlament. Die Lobby und ihr Bundestag.“ In der Ankündigung des Buches heißt es: „Ein Netz von Beziehungen, Abhängigkeiten und Korruption hat sich über das Parlament gelegt. Der Autor zeigt die Tricks, mit denen Gesetze im Sinne der Industrie wirkungslos gemacht werden; er erklärt, wie eine "Vorteilsnahme" diskret und reibungslos abgewickelt wird, und beschreibt den Kampf der Konzerne und Verbände um den besten Platz am Trog.“ Und eine Organisation mit dem Namen Lobby Control konstatiert auf ihrer Website: „Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen.“ Einher geht hierzulande ein langes Absinken des Ansehens der Politiker in der öffentlichen Meinung. Schon 2008 berichtete eine große deutsche Tageszeitung: „Eigentlich sollen Volksvertreter die Interessen des Volkes zum Ziel haben. Doch das ist nur ein Idealbild. Wiederwahl heißt stattdessen das Ziel aller Politiker. Dafür ist ihnen jeglicher Populismus recht. Selbst wenn er Schaden anrichtet.“ Und nach Umfragen aus dem Jahre 2019 glaubten drei Viertel der Menschen, dass sich Politiker nicht um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmerten. Gerade einmal 16 Prozent der Bürger billigten Politikern noch ein hohes oder sehr hohes Ansehen zu, das waren 9 Prozentpunkte weniger als zwei Jahre zuvor.  

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen kann man das aufrichtige Bekenntnis von Xi Jinping nicht hoch genug einschätzen. Und er legt diesen Maßstab an alle an, die für den Staat arbeiten: Jeder Staatsdiener müsse immer die Menschen an erste Stelle setzen. Die Menschen seien die Schöpfer der großen Geschichte. Der Geist der chinesischen Nation sei frisch und lebendig in der Geschichte geblieben, die große Nation sei von den Menschen geschaffen worden. Und gestatten Sie mir hierzu noch eine ganz persönliche Bemerkung: Ganz besonders bewegt hat mich in diesem Zusammenhang die Identifikation Xi Jinpings mit der großartigen Geistesgeschichte Chinas. Und dass er in diesem Zusammenhang Persönlichkeiten nennt, von denen einige mich selbst zu China und seiner Größe geführt haben, nämlich Laozi, Konfuzius, Zhuangzi, Mengzi, Mozi, Sunzi und Hanfeizi. Und dass er ferner die großen Werke der chinesischen Literaturgeschichte zitiert. Wer mit solchen Worten spricht, empfindet eine tiefe Liebe für sein Land und seine Menschen.

Der Autor, Dr. jur. Michael Borchmann, ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Senior Adviser der China International Investment Promotion Agency (CIIPA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.