Das Internetzeitalter bringt neben den vielen Vorteilen auch neue große Probleme mit sich – der Missbrauch persönlicher Daten gehört dazu. Chinas Gesetzgeber hat nun ein neues Gesetz verabschiedet, das den Schutz dieser persönlichen Daten besser schützt.

Chinas oberste Legislative hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten verabschiedet - ein Gesetz, das mit Spannung erwartet wurde, da die chinesische Öffentlichkeit bereits seit langem über Datenmissbrauch und den Verlust der Privatsphäre beunruhigt ist.

Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law,), das nach dreimaliger Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet wurde, enthält Definitionen für „persönliche Daten" und „sensible persönliche Daten". So werden beispielsweise biometrische Erkennungsdaten, religiöse Überzeugungen, medizinische und gesundheitliche Informationen, Finanzkonten und Bewegungsprofile als „sensible" personenbezogene Daten bezeichnet.

Das Gesetz, das am 1. November in Kraft tritt, präzisiert auch die Grundsätze für den Umgang mit personenbezogenen Daten. So sieht es beispielsweise vor, dass diejenigen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, die Nutzer informieren und die Erlaubnis der Dateneigentümer einholen müssen, bevor sie die Daten erheben, speichern, verwenden, verarbeiten, übertragen, offenlegen, bereitstellen oder löschen.

Wer mit personenbezogenen Daten umgeht, muss die Nutzer über die Grundsätze, Zwecke und Methoden der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren und darf überdies nicht übermäßig viele Nutzerdaten sammeln.

Da viele Menschen mit den zur Aufzeichnung ihrer persönlichen Daten installierten Kameras Probleme haben und sich häufig darüber beschweren, schreibt das Gesetz vor, dass Geräte zur Erfassung von Personenbildern oder zur Erkennung ihrer Identität nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit an öffentlichen Orten aufgestellt werden dürfen und außerdem mit eindeutigen Zeichen versehen sein müssen.

Da die Betreiber heutzutage oft Informationen oder Marketingaktionen über automatisierte Software oder Programme an die Menschen senden - was ebenfalls viele Menschen stört -, verlangt das Gesetz von den Informationsverarbeitern nun, dass sie den Benutzern die Möglichkeit geben, solche automatischen Benachrichtigungen abzulehnen. Auch Anwendungen, die den Nutzern auf der Grundlage der Auswertung ihrer Konsumpräferenzen und ihres Einkommensniveaus unter Verwendung von Big Data unterschiedliche Preise anbieten, werden verboten. Anwendungen, die unsachgemäß mit persönlichen Daten umgehen, müssen mit der Aussetzung oder Beendigung ihrer Dienste rechnen.

In den letzten Jahren hat China seine gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten beschleunigt und eine Optimierung dieser Daten gefordert, nachdem festgestellt worden war, dass sie im Internetzeitalter in großem Umfang und in unzulässiger Weise gesammelt und verwendet wurden.