Auf seiner letzten Sitzung hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) ein neues Gesetz über die Landesgrenzen verabschiedet, das am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Damit soll nicht nur die Sicherheit der Grenzen gestärkt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzgebieten gefördert werden.

Chinas oberste Legislative hat am Samstag ein neues Gesetz über den Schutz und die Nutzung der Grenzgebiete des Landes verabschiedet, das am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird.

Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz auf der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK).

In dem Gesetz heißt es, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Volksrepublik China heilig und unverletzlich seien. Entsprechend werde der Staat Maßnahmen ergreifen, um die territoriale Integrität und die Landgrenzen zu schützen und jede Handlung, die die territoriale Souveränität und die Landgrenzen untergräbt, abzuwehren und zu bekämpfen, heißt es darin.

Darüber hinaus legt das Gesetz auch fest, dass der Staat Maßnahmen ergreifen soll, um die Grenzverteidigung zu stärken, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Öffnung in den Grenzgebieten zu unterstützen, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur in diesen Gebieten zu verbessern, das Leben und die Arbeit der Menschen vor Ort zu fördern und Maßnahmen zur Grenzverteidigung und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Grenzgebieten besser aufeinander abzustimmen.