von Dr. jur. Michael Borchmann

Die 6. Plenartagung des 19. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas findet in Beijing statt. (Foto vom 11. Nov. 2021, Yan Yan/ Xinhua) 

In der letzten Woche, also vom 8. bis zum 11. dieses Monats fand in Beijing die 6. Plenartagung des 19. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas statt. Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, hat im Namen des Politbüros des ZK der KP Chinas einen Arbeitsbericht erstattet. Zudem wurde eine Entschließung über die wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen in den 100 Jahren der Arbeit der KP Chinas verabschiedet.

Diese Plenartagungen stellen eine herausragende Besonderheit der Vitalität des sozialistischen Systems chinesischer Prägung dar und sind Ausdruck der großen Harmonie zwischen Partei, Militär und Bevölkerung. Das ZK ist vor allem das höchste Leitungs-Gremium der Partei. Zu der aktuellen Plenartagung sind 197 Mitglieder und 151 Kandidaten zusammengetroffen, Menschen, die hohe und verantwortungsvolle Leitungsämter in der Partei, der staatlichen und regionalen Verwaltung, im Militär oder auch staatlichen Unternehmen einnehmen. Alle fünf Jahre wird das ZK vom Parteitag der KP Chinas neu gewählt. Die Plenartagungen geben vor allem Aufschluss über den weiteren Weg der chinesischen Politik in zentralen Fragen. Dies war bereits in der Vergangenheit so. Ein besonders markantes Beispiel: Im Jahre 1978 startete die 3. Plenartagung des 11. ZK die Reform- und Öffnungspolitik. Und aktuell zeigen auch die Plenartagungen des 19. ZK den hohen Stellenwert dieses Gremiums auf. Auch hierzu einige Beispiele wie etwa die Weichenstellung für Verfassungsänderungen in der 2. Plenartagung, die Einleitung struktureller Reformen für Partei und Staat auf der 3. Plenartagung, die weitere Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung auf der 4. Plenartagung oder die Konzeption für den aktuellen Fünfjahresplan auf der 5. Plenartagung.

Den Fahrplan für die Tagung hatte das Politbüro des ZK unter Leitung seines Generalsekretärs Xi Jinping bereits Ende August dieses Jahres formuliert. Vertieft wurde die Vorbereitung in einer weiteren Beratung des Politbüros am 18. Oktober, in der auch daran erinnert wurde, dass die KP Chinas im Laufe der Geschichte Chinas alle unterschiedlichen ethnischen Gruppen in großer Harmonie zusammengeführt habe. China habe das Zeitalter der Demütigungen unter der Führung der Partei erfolgreich überwunden und die chinesische Nation befinde sich auf dem Wege der fortwährenden Modernisierung auf allen Feldern, einem besonderen Sozialismus chinesischer Prägung.

Und zu dem Arbeitsbericht und der dazu gehörigen Entschließung wurden Ansichten und Vorschläge sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei zusammengetragen. Xi hatte in diesem Zusammenhang zudem ein Symposium geleitet, auf dem die Vorsitzenden anderer politischer Parteien, der Vorsitzende des Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsverbandes und parteilose Personen zu Wort kamen und ihre eigenen Überlegungen einbringen konnten.

Überhaupt war diese Tagung in der Tat die bedeutendste Veranstaltung der KP Chinas seit der feierlichen Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre KP Chinas“ im vergangenen Juli. Gerade im Lichte dieses herausragenden Ereignisses war davon auszugehen, dass dieses auch eine zentrale Rolle in dem Dokument und in der Entschließung spielen würde. Und so geschah es. Man hat neben den erzielten Erfolgen namentlich auch die weitere Stärkung der Einheit der Partei sowie die Richtungsvorgabe für die nächsten Jahrzehnte im Blick. Im Mittelpunkt standen also Fragen wie „Warum waren wir in der Vergangenheit so erfolgreich?“ und „Wie werden wir in der Zukunft weiter so erfolgreich sein?“.

Was den Rückblick betrifft, hat man namentlich auf die besonderen Erfolge unter der Führung von Xi Jinping verwiesen, insbesondere etwa den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und die Beseitigung der Armut. Aber auch der erfolgreiche Umgang mit der COVID-19-Pandemie ist besonders zu erwähnen. Ebenso ist der souveräne Umgang mit den Herausforderungen auf Feldern wie Hightech und aggressive Einmischung in innere chinesische Angelegenheiten zu nennen. Was andererseits die Zukunft betrifft, stehen Erneuerung und weitere Modernisierung im Vordergrund. Und bis Mitte des Jahrhunderts wurde die Zielsetzung des Aufbaus eines glänzenden modernen und sozialistischen Landes betont, das reich, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und einfach bewundernswert, ja schön ist. China ist damit auf dem besten Wege, ein Gegenmodell zu entwickeln zu den USA und manchen ebenso innerlich zerrissenen westlichen Staaten: Nämlich ein Land, das getragen ist von Einigkeit seiner Bürger, Vertrauen in die dem Volk dienende Arbeit der Partei und der Regierung sowie einem gesunden, stolzen Patriotismus. Mit anderen Worten: Diese Plenartagung hat die Weichen in eine große Zukunft zum Wohle aller Chinesen gestellt.

Der Autor, Dr. jur. Michael Borchmann, ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Senior Adviser der China International Investment Promotion Agency (CIIPA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.