Auf dem Internationalen Symposium über die Beilegung von Seestreitigkeiten in Beijing forderten chinesische Experten und Regierungsvertreter mehr Zusammenarbeit der Länder in der Region, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu sichern. Gleichzeitig kritisierten sie das System der Schiedsgerichtsbarkeit im Südchinesischen Meer, das jüngst wieder von den Philippinen angepriesen wurde.

Chinesische Beamte und internationale Experten forderten auf dem Internationalen Symposium über die Beilegung von Seestreitigkeiten und internationales Recht (International Symposium on Maritime Dispute Settlement and International Law) in Beijing ein klareres Verständnis des Völkerrechts und den wissenschaftlichen Einsatz rechtlicher Mittel, um Chinas maritime Souveränität und Rechte angesichts der komplexen Situation im Süd- und Ostchinesischen Meer zu schützen.

Die assistierende chinesische Außenministerin Hua Chunying sagte auf dem Symposium, dass China dafür eintrete, dass Streitigkeiten durch freundschaftliche Konsultationen zwischen den direkt betroffenen Ländern friedlich beigelegt werden sollten. Die Länder in der Region sollten zusammenarbeiten, um den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu sichern, anstatt einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Ansprüche durchzusetzen und den Konflikt zu verschärfen. Hua in diesem Zusammenhang appellierte an die Länder außerhalb der Region, die gemeinsamen Absprachen und Maßnahmen der Länder in der Region zur Sicherung des Friedens zu respektieren, anstatt den Bestrebungen dieser Länder in der Region zuwiderzuhandeln und die Streitigkeiten sogar noch zu eskalieren.

„Die internationale Gemeinschaft sollte alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung von maritimen Streitigkeiten dienen. Die von bestimmten Kräften ins Leben gerufene Schiedsgerichtsbarkeit im Südchinesischen Meer hat nicht dazu beigetragen, die Streitigkeiten zwischen den betroffenen Ländern beizulegen. Vielmehr hat es den maritimen Frieden und die Sicherheit in der Region gefährdet. Das ist eine harte Lektion, über die wir nachdenken und die wir im Hinterkopf behalten sollten“, mahnte Hua in ihrer Eröffnungsrede.

Ma Xinmin, Generaldirektor der Abteilung für Verträge und Recht des chinesischen Außenministeriums, betonte auf dem Symposium, dass China das Recht der Länder respektiere, ihre bevorzugten Methoden der Streitbeilegung in internationalen maritimen Konflikten selbst zu wählen. China betrachte jedoch stets Verhandlungen und Konsultationen als die wichtigsten und bevorzugten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten und fordere eine friedliche Lösung auf der Grundlage der Achtung historischer Fakten und des Völkerrechts. Ma betonte, dass China Methoden der Streitbeilegung durch Dritte, wie z.B. die Mediation, nicht ausschließe, aber zur Vorsicht bei der Anwendung von Gerichts- und Schiedsverfahren mahne. China sei bereit, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit allen Parteien zu verbessern und mit der chinesischen Weisheit und Kraft zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten beizutragen.

Die Philippinen haben die jüngste Welle der Provokationen in Bezug auf Chinas Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer jüngst durch mehrere Aktionen ausgelöst, zum Beispiel indem sie Schiffe der Küstenwache illegal in die Gewässer vor Chinas Ren'ai Jiao (Ren'ai-Riff) der Nansha-Inseln eindringen ließen, indem sie erneut das illegale und ungültige Schiedsverfahren im Südchinesischen Meer anpriesen und Übungen mit anderen Ländern im Südchinesischen Meer durchführten.

Das Symposium wurde gemeinsam vom Huayang Center for Maritime Cooperation and Ocean Governance und der China Oceanic Development Foundation organisiert. Über 200 Experten und Wissenschaftler aus fünf Kontinenten nahmen daran teil.