China verschärft die Maßnahmen gegen Cybergewalt: Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat mehrere Beispielfälle von Online-Straftaten veröffentlicht. Experten fordern verbesserte Gesetze, um das Vertrauen und die Sicherheit der Internetnutzer zu schützen.

Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit hat am Dienstag zehn Fälle von typischen Straftaten im Internet vorgestellt, die in den vergangenen Jahren geahndet wurden. Die Maßnahme ist Teil verstärkter Bemühungen Chinas, gegen Cybergewalt vorzugehen. Bei den vorgestellten Fällen ging es vor allem um Verleumdung, Beleidigung und Provokation über das Internet.

Einige Rechtsexperten erklärten, dass die derzeitigen Vorschriften und Gesetze nicht ausreichen würden, um mit diesen verschiedenen Fällen von Cybergewalt umzugehen. Sie forderten eine spezielle Gesetzgebung, um Cybermobbing strenger einzudämmen, das Vertrauen und die Sicherheit der Internetnutzer zu schützen und die geordnete Entwicklung des Internets zu gewährleisten.

In den letzten Jahren hat Cybergewalt immer mehr zugenommen, was bei einigen Personen zum „sozialen Tod“ oder zu psychischen Erkrankungen, sogar zum Selbstmord geführt hat. Mit dem Begriff „sozialer Tod“ ist gemeint, dass Menschen von der Gesellschaft nicht mehr als vollwertig akzeptiert werden. Dies hat die Ordnung im Internet empfindlich gestört und das Ökosystem Internet beschädigt, was sich negativ auf die Gesellschaft auswirkt.

Wie das Ministerium für öffentliche Sicherheit am Dienstag mitteilte, werden sowohl die nationalen als auch die lokalen Cybersicherheitsabteilungen die Sonderaktion „Sauberes Netz 2023“ weiter vorantreiben und illegale Internetgewalt und -kriminalität in Übereinstimmung mit dem Gesetz entschlossen bestrafen.

Chinas Oberster Volksgerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Ministerium für öffentliche Sicherheit hatten im September gemeinsam Richtlinien zur strengen Bestrafung von Verstößen im Cyberspace veröffentlicht.

Einige chinesische Rechtsexperten sind jedoch der Meinung, dass die bestehenden Richtlinien, Vorschriften und Gesetze noch nicht ausreichen, um einen sauberen und gesunden Cyberspace zu schaffen.

Da Cybergewalt heute zu einem bedeutenden Hindernis für die Entwicklung des Internets geworden ist, ist es notwendig, spezielle Gesetze zu erlassen, um gegen Gewalt im Internet vorzugehen, so Zhu Wei, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums für Kommunikationsrecht an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht.

Bei der Verabschiedung von Gesetzen zur strengeren Ahndung von Cybermobbing geht es nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um deren Schutz. Der Zweck der Gesetzgebung besteht darin, das Vertrauen und die Sicherheit des Internets zu gewährleisten, damit rationale und humanistische Sorgfalt in die Umgebung des Internets zurückkehren kann, so der Experte gegenüber der Global Times.

Wenn der kulturelle Boden des Cyberspace zu einer Müllhalde werde, die mit Wut und polarisiertem Denken gefüllt sei, und sogar die rote Linie der Sicherheit und des Vertrauens, die es in der normalen menschlichen Kommunikation geben sollte, verloren gehe, dann sei das Gerede über die digitale Wirtschaft und die Innovation in der Informationstechnologie nur ein Luftschloss, betonte Zhu.

Bei den zivilrechtlichen Fällen, in denen es um Cybergewalt geht, stehen Reputationsstreitigkeiten, Streitigkeiten über die Haftung für Internetverletzungen und Streitigkeiten über Persönlichkeitsrechte an erster Stelle; bei den strafrechtlichen Fällen, in denen es um Online-Gewalt geht, stehen Verleumdung und Beleidigung an erster Stelle, so die Rechtsexperten.

Sie wiesen darauf hin, dass einige Rechtsbrecher das Internet nutzen, um Unternehmen zu erpressen und das Land zu gefährden, was das normale Leben und die Wirtschaft ernsthaft beeinträchtigt.

Einige Rechtsexperten erklärten jedoch, dass die Definition von Cybergewalt derzeit noch weit von einem relativ klaren Rechtskonzept entfernt ist. Da die Rechtspraxis noch nicht genügend Erfahrungen und Fälle gesammelt hat, sind die Voraussetzungen für die Formulierung spezieller Gesetze noch verfrüht.