Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO genehmigt, wie aus einem am Donnerstag im Amtsblatt des Landes veröffentlichten Protokoll hervorgeht.

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Erdogan veröffentlichte seine Genehmigung zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das türkische Parlament, mit dem Schwedens Antrag auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis genehmigt wurde.

Erdogan „beschloss, das von der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedete Gesetz über den Beitritt Schwedens zum Nordatlantikpakt zu veröffentlichen, unterzeichnete das Präsidialdekret über das Beitrittsprotokoll Schwedens zur NATO und genehmigte das entsprechende Protokoll“, teilte das Büro des türkischen Präsidenten mit.

Das türkische Parlament stimmte nach einer Debatte in der Großen Nationalversammlung am Dienstagabend über den Gesetzentwurf ab. Insgesamt nahmen 346 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Es wurde mit 287 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Mit der Ratifizierung durch die Türkei bleibt Ungarn das einzige NATO-Mitgliedsland, das Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft bisher nicht genehmigt hat.

Schweden und Finnland hatten den Beitritt zur NATO beantragt, nachdem Russland 2022 seine Militärkampagne in der Ukraine begonnen hatte. Der Beitritt der beiden Länder bedarf der einstimmigen Zustimmung aller NATO-Mitglieder.

Die Türkei stimmte dem NATO-Beitritt Finnlands im März letzten Jahres zu, hat aber die Zustimmung zum Beitritt Schwedens nur langsam vorangetrieben und verlangt, dass das nordische Land die Sicherheitsbedenken Ankaras weiter berücksichtigt. Im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnete Erdogan das schwedische NATO-Beitrittsprotokoll und legte es dem Parlament zur Ratifizierung vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments stimmte dem schwedischen NATO-Beitrittsgesuch nach Beratungen im Dezember letzten Jahres zu, ein wichtiger Schritt, um es dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorzulegen.