China hofft, dass die USA ihre Zusagen einhalten und die Umsetzung des Konsenses der Staatsoberhäupter Chinas und der USA fördern könnten. Dies sagte Lou Qinjian, Sprecher der zweiten Tagung des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) am Montag bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Beijing.

Legislativen Chinas und der Vereinigten Staaten pflegten durch verschiedene Möglichkeiten den Kontakt, so Lou weiter. In diesem Jahr werde der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA gefeiert. Beide Legislativen sollten ihren Kontakt, Dialog und Austausch verbessern sowie das gegenseitige Verständnis vertiefen, um für die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten eine konstruktive Rolle zu spielen.

Zum Thema Südchinesisches Meer erklärte Lou, China werde weiterhin seine territoriale Souveränität sowie maritimen Rechte und Interessen fest verteidigen. China sei bereit, mit den betroffenen Ländern durch Dialog und Konsultationen zusammenzuarbeiten, um die relevanten Fragen zu lösen sowie gemeinsam Frieden und Ruhe in der Region des Südchinesischen Meeres zu wahren.

Zu dem neu geänderten Gesetz zur Spionageabwehr erklärte Lou, es habe den Anwendungsbereich der Spionage nicht ausgeweitet, sondern auf der Grundlage von Verweisen auf internationale Praktiken und angemessenen Verweisen auf die Rechtssysteme verschiedener Länder die Definition der Spionage verbessert. Es habe die Grenzen zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Handlungen verdeutlicht sowie die Gewissheit und das Gefühl der Sicherheit für ausländische Unternehmen und Ausländer, die in China investierten, arbeiteten und lebten, gestärkt. Es ziele nicht auf die normalen Aktivitäten im Handelsaustausch, in der wissenschaftlichen Forschungszusammenarbeit sowie dem akademischen Austausch ab. China wehre sich gegen jeden Versuch, Chinas Geschäftsumfeld durch eine falsche Auslegung des Spionageabwehrgesetzes zu diskreditieren oder zu untergraben, so der Sprecher der zweiten Tagung des 14. NVK.