Ein neues Online-Archiv erleichtert die Arbeit der chinesischen Justiz. Ab sofort können wegweisende Gerichtsentscheidungen zu Themen wie psychischem Missbrauch, häuslicher Gewalt und Cybermobbing online eingesehen werden. Das Archiv verspricht mehr Transparenz und ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Gesetze besser zu verstehen und sich selbst zu schützen.

Kann eine Person, die anderen psychische Kontrolle oder langfristige psychische Schäden zufügt, wegen Missbrauchs angeklagt werden? Nach dem chinesischen Strafrecht droht Straftätern eine Verurteilung, wenn sie Familienmitglieder häufig körperlich oder seelisch misshandeln, indem sie sie angreifen, beleidigen, einsperren, fesseln oder im Regen stehen lassen. Eine Misshandlung liegt auch vor, wenn einem Familienmitglied die medizinische Versorgung verweigert wird oder es zu übermäßiger Arbeit gezwungen wird.

Wenn diese Art der Misshandlung jedoch zwischen Nicht-Familienmitgliedern stattfindet, wie beispielsweise Partnern in einer Beziehung, kann dann trotzdem Anklage erhoben werden? Wenn ja, welche Art von Strafe hätte der Täter zu erwarten?

In der Vergangenheit wurden Antworten auf solche Fragen direkt von Rechtsprofessoren, Anwälten und Richtern gegeben. Doch jetzt kann die Öffentlichkeit diese Informationen über das Online-Portal http://rmfyalk.court.gov.cn abrufen – ein neu eingerichtetes Archiv, in dem wegweisende und wichtige Zivil-, Straf- und Verwaltungsfälle gesucht werden können.

So wurde beispielsweise der Fall eines Mannes in das Archiv aufgenommen, der verurteilt und inhaftiert wurde, weil er seine Ex-Freundin psychisch missbraucht hatte. Die Definition des Begriffs „Familienmitglied“ für den Straftatbestand der Misshandlung nach dem Strafrecht wird präzisiert, indem festgestellt wird, dass auch Personen, die in einer festen Beziehung leben oder über einen längeren Zeitraum zusammengelebt haben, um eine Familie zu gründen, als Familienmitglieder gelten können.

Das vom Obersten Volksgerichtshof eingerichtete Archiv wurde am 27. Februar dieses Jahrs eröffnet. Es deckt vor allem brisante Rechtsfragen ab, darunter psychischer Missbrauch, Cybermobbing, Telekommunikationsbetrug, häusliche Gewalt und Notwehr.

Die vom Obersten Gericht am 9. März veröffentlichten Daten zeigen, dass das Archiv Einzelheiten zu mehr als 3.800 Fällen enthält und über 3,27 Millionen Mal aufgerufen wurde, wobei 276.000 Nutzer aus 82 Ländern und Regionen registriert waren.

„Die Besucher können erfahren, welche Gesetze angewandt wurden und warum die Gerichte zu ihren Urteilen gekommen sind, während sie die Fälle im Archiv lesen. Dies wird dazu beitragen, dass sie die Gesetze nutzen, um sich selbst zu schützen, das Rechtsbewusstsein zu stärken und den Beginn von Streitigkeiten zu verhindern“, sagte Yang Wanming, Vizepräsident des Obersten Gerichts.

Ende letzten Jahres wurde in der Öffentlichkeit die Sorge geäußert, dass „China Judgements Online“, eine 2013 vom Obersten Gerichtshof eingerichtete Website zur Veröffentlichung von Urteilen, geschlossen werden könnte, nachdem die Zahl der hochgeladenen Urteile zurückgegangen war. Dies führte dazu, dass einige Internetnutzer einen Mangel an Transparenz in der Justiz beklagten. Das oberste Gericht betonte jedoch, dass die alte Website weiter betrieben und zusammen mit dem neuen Fallarchiv die Offenheit der Justiz vertieft werde.

Chinas Richter sind landesweit verpflichtet, ihre Urteile auf der neuen Website zu veröffentlichen. Das Oberste Gericht auch wertvolle und einflussreiche Fälle aus, die in das Archiv aufgenommen werden, um rechtzeitig auf die Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren und sie besser aufzuklären.

Die archivierten Fälle stammen nicht nur von Gerichten aus dem ganzen Land, sondern werden auch von Anwaltskanzleien, Universitäten und sogar von nichtjuristischen Einrichtungen, wie beispielsweise einer Mittelschule, bereitgestellt.