In einem beispiellosen Schritt haben Mitglieder beider großen Parteien im US-Kongress die Biden-Regierung aufgefordert, sieben chinesische Biotech-Unternehmen auf eine Liste des Verteidigungsministeriums zu setzen, die Firmen mit mutmaßlichen Verbindungen zum chinesischen Militär aufführt. Die chinesische Botschaft in Washington und Analysten kritisieren diese Aktion als Versuch, Chinas technologischen Fortschritt zu unterdrücken, während die USA eigene Schwächen in Schlüsseltechnologien abschirmen möchten.

Einige US-Gesetzgeber haben Berichten zufolge gefordert, sieben chinesische Biotech-Firmen auf eine vom US-Verteidigungsministerium erstellte Liste zu setzen, um „Firmen hervorzuheben, die angeblich mit Beijings Militär zusammenarbeiten“. Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte dies umgehend als „falschen Vorwand“, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken.

Chinesische Analysten erklärten am Dienstag, sie fänden solche Aufrufe gegen chinesische Firmen kaum überraschend, da dies offensichtlich Teil der US-Strategie sei, einen „kleinen Hof mit hohen Zäunen“ bei Spitzentechnologien zu errichten. Dieses Vorgehen ziele darauf ab, die chinesischen technologischen Vorteile zu bekämpfen.

Reuters berichtete am Montag, dass jeweils ein Mitglied der republikanischen und demokratischen Partei im US-Kongress die Regierung von Präsident Joe Biden dazu auffordern, sieben chinesische Biotech-Firmen auf eine Liste zu setzen, die das Verteidigungsministerium erstellt hat, um Firmen zu benennen, die angeblich mit Beijings Militär zusammenarbeiten. In einem Schreiben vom 29. März, das Reuters vorliegt, fordern der Republikaner Michael Gallagher und der Demokrat Raja Krishnamoorthi den Verteidigungsminister Lloyd Austin auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, da Beijing die Macht der Biotechnologie ihnen zufolge nutzen könnte, um sein Militär zu stärken.

In dem Bericht wird erläutert, dass die Aufnahme in die Liste der vom chinesischen Militär unterstützten Unternehmen des Pentagons zwar keine unmittelbaren Verbote nach sich ziehe, aber dennoch dem Ruf der Unternehmen schaden könne und eine Warnung für US-Firmen darstelle, die Geschäfte mit diesen Unternehmen in Erwägung ziehen. Sie könnte überdies auch Druck auf das US-Finanzministerium ausüben, Sanktionen gegen diese Unternehmen zu verhängen.

Die potenziellen Beschränkungen seien Teil der US-Strategie gegen den technologischen Vorsprung Chinas, kritisierte Lü Xiang, Forschungsbeauftragter für US-Studien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS).

„Einerseits müssen die USA ihre rückständigen Produktionskapazitäten in der Automobilherstellung, bei Solarzellen und anderen Industrien, die mit grüner Entwicklung zu tun haben, schützen. Andererseits bauen die USA bei Spitzentechnologien wie Halbleitern und künstlicher Intelligenz einen hohen Zaun auf, um Chinas Entwicklung einzudämmen, und die Biomedizin ist Teil dieser Technologien“, so Lü.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte, „einige Leute“ in den USA sollten aufhören, chinesische Unternehmen unter falschen Vorwänden zu unterdrücken. „Wenn es darum geht, 'Biotechnologie zur Stärkung des Militärs zu nutzen', sollte die US-Seite über sich selbst nachdenken, anstatt China grundlos anzugreifen und zu verleumden“, kritisierte Sprecher Liu Pengyu in einer Erklärung.

Lü von der CASS merkte an, dass China die weltweit führende Produktionskapazität von Rohstoffen für Medikamente und Generika habe und die potenzielle Beschränkung die Anwendung einiger hochmoderner Medikamente in China verhindern könnte. Er fügte hinzu, dass sich dies für die US-amerikanischen Biomedizinunternehmen nachteilig auswirken könnte, da ihre neuen Technologien ohne die Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen auf einem größeren Markt keine Geschäftsmöglichkeiten hätten. Die Folgen der Beschränkung könnten nach dem Vorbild des US-amerikanischen Exportverbots für Halbleiterprodukte nach China gestaltet werden, erläuterte er.

Es sei nicht das erste Mal, dass die USA chinesische Biotech-Unternehmen ins Visier nehmen: Erst im März hatte der Heimatschutzausschuss („Home Land Security“) des US-Senats eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Verträgen mit chinesischen Biotech-Anbietern gebilligt, darunter BGI Group, MGI und Complete Genomics.

Da die genannten Unternehmen die in dem Gesetzentwurf aufgeführten Anschuldigungen zurückgewiesen haben, sagten chinesische Beobachter, der Gesetzentwurf sei ein weiterer stereotyper Fall, in dem US-Politiker China absichtlich zum „imaginären Feind“ machen, um die Unterdrückung chinesischer Unternehmen zu ihrem eigenen politischen Vorteil zu verstärken.