Zunahme der Jugendkriminalität führt in China zu Diskussion über Jugendstrafrecht

Chinas Oberstes Volksgericht (SPC) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass vier Minderjährige im Alter zwischen 12 und 14 Jahren zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt worden seien. Dies geschah nach einem brutalen Mobbing- und Mordfall, in den drei 13-jährige Verdächtige verwickelt waren und der die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Jugendkriminalität lenkte. Das SPC stellte außerdem fest, dass die Jugendkriminalität in den letzten Jahren zugenommen habe: In den letzten drei Jahren seien demnach fast 100.000 solcher Fälle gemeldet worden.

(Foto von VCG)

In jüngster Zeit hat die Debatte darüber, Minderjährige im Alter von 12 bis 14 Jahren für Mord und schwere Verbrechen strafrechtlich verantwortlich zu machen, große Aufmerksamkeit erregt. Nach Angaben des SPC wurden in der näheren Vergangenheit insgesamt vier Fälle verhandelt, an denen Minderjährige im Alter von 12 bis 14 Jahren beteiligt waren, wobei vier Personen im Einklang mit dem Gesetz zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt wurden.

Am 10. März wurden drei Verdächtige im Alter von 13 Jahren wegen des Verdachts auf Mobbing und Mord in Handan in der nordchinesischen Provinz Hebei festgenommen. Die drei Verdächtigen sind allesamt sog. „zurückgebliebene Kinder“ (diese „left-behind children“ sind i.d.R. Kinder von Wanderarbeitern, die weit weg in größeren Städten arbeiten), und der Fall löste eine breite öffentliche Diskussion über Jugendkriminalität aus.

Medienberichten vom 8. April zufolge hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft die Strafverfolgung der drei jugendlichen Verdächtigen geprüft und genehmigt.

Da die Prävention von Jugendkriminalität nach mehreren aufsehenerregenden Fällen zu einem wichtigen Anliegen der Öffentlichkeit geworden ist, betonte die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, dass der Umgang mit Jugendkriminalität nicht nur Strafmaßnahmen, sondern auch Erziehung und Rehabilitation umfassen sollte.

Neben der Untersuchung des Problems der Jugendkriminalität an der Wurzel ist es genauso wichtig, Minderjährige angemessen zu schützen und zu betreuen sowie einen integrierten straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Schutz zu gewährleisten.

Laut der am Montag vom SPC veröffentlichten Erklärung ist die Situation der Jugendkriminalität nach wie vor ernst, und das Problem der Gewalt auf dem Schulgelände könne nicht ignoriert werden. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Fälle von Jugendkriminalität angestiegen. Von 2021 bis 2023 haben die Volksgerichte insgesamt 73.178 Fälle von Jugendkriminalität abgeschlossen und 98.426 jugendliche Straftäter verurteilt, was 2 Prozent bis 2,5 Prozent aller Straftäter in diesem Zeitraum ausmacht.

Der Oberste Volksgerichtshof erklärte, dass sexuelle Übergriffe, schädliche Informationen im Internet und fehlende familiäre Aufsicht die Hauptfaktoren für den Anstieg der Jugendkriminalität seien. Richter, so das Gericht, sollten Eltern, die sich scheiden lassen, an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern erinnern und sie vor den Folgen eines Verstoßes gegen die entsprechenden Gesetze warnen, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.