Die EU-Untersuchung, die sich mit den Bedenken befassen soll, dass Beijings Politik „inländische Lieferanten unfair bevorzugt“, könnte bereits in dieser Woche angekündigt werden und dazu führen, dass die EU den Zugang Chinas zu ihren Ausschreibungen einschränkt, berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

(Foto von Xinhua)

Die Untersuchung werde Informationen von Unternehmen und Mitgliedsstaaten sammeln und ziele in erster Linie darauf ab, einen Dialog mit China aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Märkte fair und offen sind, so der Bericht.

Die chinesische Handelskammer in der EU (China Chamber of Commerce to the EU, CCCEU) verfolgt die Situation aufmerksam, wie die Kammer am Dienstag in einer Erklärung gegenüber der Global Times mitteilte.

Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens stehen China und die EU weiterhin in Kontakt. Während des hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs zwischen der EU und China im vergangenen September erörterten beide Seiten die Situation bei Medizinprodukten.

China hat eine offene Haltung gegenüber ausländischen Medizinprodukten eingenommen, auch gegenüber solchen aus Europa. Branchendaten,die von der Beratungsfirma Joinchain veröffentlicht wurden, zeigen, dass sich Chinas Medizinprodukt-Importe im Jahr 2023 auf 49,403 Milliarden Dollar beliefen, wobei Europa mit 48,03 Prozent der Gesamtimporte an erster Stelle stand.

Die Untersuchung der EU wäre Medienberichten zufolge eine erste Anwendung des sogenannten Internationale Beschaffungsinstruments (IPI), ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten fördern soll.

Das IPI dient als „letztes Mittel“ der EU, um den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern zu erleichtern, und gilt ab 2022. Das IPI beinhaltet Mechanismen für Konsultationen und Verhandlungen mit den Regierungen von Drittländern, aber die EU kann laut CCCEU letztlich auch verhindern, dass Nicht-EU-Unternehmen Zugang zu ihrem Beschaffungsmarkt erhalten.

In einer CCCEU-Umfrage unter 180 chinesischen Unternehmen und Institutionen in der EU äußern sich 21 Prozent der Befragten besorgt über die möglichen Auswirkungen des IPI auf ihr Geschäft.

Die EU hat bereits mehrere Untersuchungen chinesischer Produkte - von Windturbinen bis hin zu Elektrofahrzeugen - wegen sogenannter Subventionsbedenken durchgeführt. Sollte die IPI-Untersuchung stattfinden, werde sich die wirtschaftliche Situation zwischen China und der EU verschärfen, urteilen Experten.