USA nutzen Veto gegen palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft

Um eine Resolution des Rates zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen und kein Veto der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands oder Chinas erforderlich. Die Vereinigten Staaten sahen sich gezwungen, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, nachdem der Entwurf 12 Ja-Stimmen erhalten hatte.

Der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, Robert Wood (L, vorne), stimmt am 18. April 2024 im UN-Hauptquartier in New York gegen einen Resolutionsentwurf, der der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung empfiehlt, „den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.“ (Foto vom 18. April, Xinhua/Xie E)

Die palästinensische Mission bei den Vereinten Nationen hatte im Jahr 2011 erstmals den Status eines vollwertigen UN-Mitgliedstaats beantragt. Ihr erster Versuch scheiterte, weil sie nicht die erforderliche Mindestunterstützung von neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats erhielt.

Nach diesem ersten Rückschlag wandten sich die Palästinenser an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo sie im November 2012 mit einer Zweidrittelmehrheit eine Aufwertung ihres Status von einem „UN-Beobachter“ zu einem „Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus“ erreichen konnten. Diese Statuserhöhung ermöglichte den palästinensischen Gebieten den Beitritt zu verschiedenen UN- und internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof.

Anfang dieses Monats wurde Palästinas erneuter Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen vom UN-Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder geprüft. Dieser erneute Antrag auf Mitgliedschaft wurde Anfang April von den 140 Ländern unterstützt, die Palästina als unabhängigen Staat anerkennen.

Am Donnerstag wandte sich Ziad Abu Amr, der Sonderbeauftragte des palästinensischen Präsidenten, an den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Verabschiedung der Resolution dem palästinensischen Volk Hoffnung auf „ein menschenwürdiges Leben in einem unabhängigen Staat“ geben würde. Diese Hoffnung habe sich in den letzten Jahren aufgrund der Unnachgiebigkeit der israelischen Regierung zerschlagen, die diese Lösung öffentlich und unverhohlen abgelehnt habe - insbesondere nach dem zerstörerischen Krieg gegen den Gazastreifen.